Deutsche Klimapolitik

Als Reaktion auf gestiegene Energiepreise plant Finanzminister Lindner einen Tankrabatt für Autofahrer:innen. Damit fördert er klimaschädliche Mobilität und entlastet allen voran die Besserverdienenden. Dabei müssen wir dringend unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gerade Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Germanwatch unterstützt deswegen den Appell von Campact. GEGEN einen Tankrabatt und Krisenprofite für Mineralölkonzerne und FÜR ein Klimageld, günstigen öffentlichen Nahverkehr und ein Tempolimit.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Vor dem Hintergrund wieder stark steigender Treibhausgasemissionen in Deutschland fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein massives Hochfahren des Klimaschutzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein. Trotz noch stark angezogener Handbremse aufgrund der pandemischen Lage hinkt Deutschland beim Klimaschutz vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weit hinter dem Nötigen her“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Ein von über 30 Umwelt- und Bürgerenergie-Verbänden sowie Unternehmen gezeichneter offener Brief fordert Klima- und Umweltministerium auf, das Osterpaket neu zu schnüren und das Konzept Energy Sharing zu nutzen, um sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu befreien. Energy Sharing - die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom im Verteilnetz - ermögliche einen beschleunigten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Beteiligung möglichst vieler Menschen. Die Unterzeichner:innen fordern die Ampelkoalition auf, die historische Chance der großen EEG-Novelle im Osterpaket nicht zu verpassen und bereits jetzt einen gesetzlichen Rahmen für das Energy Sharing zu verankern.

Erdgas ist ein fossiles Gas, das den Klimawandel anheizt. Um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir neben dem beschleunigten Kohleausstieg zunehmend auch das Aus von Erdgas organisieren. Die aktuell durch Putin ausgelöste geopolitische Krise macht dabei noch deutlicher, dass wir unsere Energiesouveränität und Resilienz deutlich erhöhen müssen. Gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden fordert Germanwatch in einem offenen Brief an Klima- und Wirtschaftsminister Habeck klare und verbindliche Leitplanken für einen Erdgasausstieg und skizziert, was dieser Ausstiegsplan beinhalten müsste.

Die Digitalisierung wird häufig primär als Ermöglicherin von Klimaschutzmaßnahmen gesehen. Dabei wird oft vernachlässigt, dass digitale Infrastrukturen selbst den Ausstoß von Klimagasen verursachen. Damit Digitalisierung und Klimaschutz verstärkt zusammengedacht werden, fördert die Stiftung Mercator von März 2022 bis Mai 2023 unser neues Projekt „DigiKlim2gether“. In Kooperation mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. wollen wir die klimaneutrale Digitalisierung sowie die Digitalisierung für den Klimaschutz voranbringen.

Eine CO2-Bepreisung kann sozial gerecht gestaltet werden, indem die Einnahmen für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Am besten gelingt das über eine Pro-Kopf-Pauschale - die sogenannte Klimaprämie. Die Bundesregierung hat ein solches Instrument im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Einführung jedoch bislang auf die lange Bank geschoben. Die von Germanwatch mit anderen Verbänden in Auftrag gegebenene Machbarkeitsstudie beschreibt nun erstmals, wie die Klimaprämie konkret umgesetzt werden kann. Sie zeigt: Die Einführung ist schnell, unbürokratisch und rechtssicher möglich.

Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer, die heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit der heute vorgesehenen Ernennung Jennifer Morgans zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Strategisch, wissenschaftsbasiert, empathisch - Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen. Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen."