Internationale Klimapolitik

Schon heute ist der Klimawandel Verstärker von Krisen und Konflikten weltweit. Extreme Wetterereignisse an einem Ort haben in einer global vernetzten Welt immer öfter direkte oder indirekte Auswirkungen anderswo, auch in Deutschland. So bedroht der Klimawandel Menschenrechte, die menschliche Sicherheit und die internationale Stabilität. Er muss daher zu einem zentralen Thema der Außenpolitik werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine "tätige Außenpolitik" angekündigt, um internationale Konflikte rechtzeitig abwenden zu können. Mit Blick auf seine heutige Grundsatzrede zur Klimaaußenpolitik am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass der Außenminister diese Aussage in Bezug auf den Klimawandel konkretisiert. "Eine zukunftsorientierte Außenpolitik muss den Klimawandel ganz oben auf die Agenda setzen. Der Klimawandel vervielfacht die Ernährungs- und Wasserrisiken, unter denen heute schon Hunderte Millionen von Menschen leiden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Christoph Bals kommentiert in 4 Minuten den fünften Sachstandsbericht des IPCC und erklärt die wesentlichen neuen Erkenntnisse sowie notwendigen Schlussfolgerungen.

Die Teilnehmenden der 19. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im November dieses Jahres in Warschau stattfand, haben einen Minimalkonsens erreicht und damit die Voraussetzung geschaffen, um im Jahr 2015 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können. Viele zentrale Fragen konnten in Warschau aber nicht geklärt werden und die Politik der nationalen Rückschritte verhinderte größere Durchbrüche.

Vor für Klimaschutz feindlichem Hintergrund wurden auf dem Klimagipfel in Warschau (COP 19) dennoch einige Einigungen erreicht. Klar ist aber auch: COP 19 hat weder dazu beigetragen, dass die Staatengemeinschaft eher das 2-Grad-Limit einhält, noch hat sie viele der entscheidenden Hemmnisse für ein Abkommen ab 2015 aus dem Weg geräumt.

Mit der Energiewende will Deutschland – hoffentlich auch unter der neuen Regierung – Pionier auf dem Weg in eine Welt niedriger CO2-Emissionen sein. Zu Recht. Wird die deutsche Energiewende weltweit als Erfolgsmodell wahrgenommen, stärkt sie die Akteure, die auch in anderen Ländern Effizienz und Erneuerbare Energien vorantreiben. Das neue globale Klimaschutzabkommen kann nur dann ambitioniert gelingen, wenn entscheidende Regierungen ausreichend Vertrauen in Klimaschutz als Wirtschaftschance haben.

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.

Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.