Rösler-Blockade gefährdet Erfolg der Klimaverhandlungen
Bonn, den 26. April 2013. Auf der am Montag in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt. Im Zentrum steht einerseits der Start der Verhandlungen zu einem neuen umfassenden Klimaabkommen für die Zeit ab 2020. Zum anderen geht es darum, kurzfristig Beschlüsse für mehr Ambition im Klimaschutz vorzubereiten.
Gleichzeitig wird die Verweigerung einer Reform des Emissionshandels durch deutsche Regierung und Europaparlament weltweit als Abschied einer notwendigen Vorreiterrolle der EU interpretiert. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik und Beobachter der Konferenz: "Die Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien sind global gesunken. Zugleich sind die massiven Investitionen in Kohle und Teersand Wetten darauf, dass die Regierungen es nicht ernst mit dem Klimaschutz meinen. Die EU und Deutschland drohen hier zu einem Zeitpunkt einzuknicken, an dem Signale für Investitionen in zukunftsfähige Technologien nötiger denn je wären. Weil es Angela Merkel nicht schafft, sich in Sachen Reform des Emissionshandels gegen ihren Blockademinister Rösler durchzusetzen, gefährdet inzwischen Deutschland den Erfolg der neuen Verhandlungsrunde."
Konkret werden sich die Verhandler und Beobachter in der nächsten Woche dazu austauschen, welcher Vision man für das 2015-Abkommen folgt, aus welchen Elementen dieses bestehen könnte und wie die Prinzipien der UN-Klimarahmenkonvention angewandt werden sollen. In einer Reihe von Workshops und Diskussionsrunden, die auch im Internet übertragen werden, werden zudem Optionen für kurzfristig mehr Klimaschutz erörtert, wie z.B. zum Ausbau der Erneuerbaren Energien oder zum Ersatz klimaschädlicher Industriegase.
Die Klimaverhandlungen finden vor dem Hintergrund unterschiedlicher klimapolitischer Signale statt. Harmeling: "Immer mehr wichtige Akteure der Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen angesichts der Klimarisiken kalte Füße. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Weltwirtschaftsforum und die Internationale Energieagentur drängen auf viel ambitionierteren Klimaschutz. Der neue US-Außenminister John Kerry hat wiederholt ein größeres Engagement der USA angekündigt. Die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer drängt mehr denn je auf verbindliche Klimaziele aller großer Akteure."
Kontakt:
Sven Harmeling, Germanwatch, Teamleiter Internationale Klimapolitik: 0177-6136431,
harmeling@germanwatch.org
