UN-Verhandungen: EU im Klimaschlaf - Merkel muss Treffen mit Obama für Fortschritte im Klimaschutz nutzen
Bonn, 14. Juni 2013. Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Es war die letzte große Vorbereitungskonferenz vor dem UN-Klimagipfel im November in Warschau. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die als Beobachter an der Konferenz teilgenommen hat, sieht Licht und Schatten. Um die notwendige Ambition im Klimaschutz herzustellen, auch in Europa, bedarf es nun eines deutlich größeren Engagements auf oberster politischer Ebene.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Die EU verliert im internationalen Verhandlungsprozess immer mehr an Glaubwürdigkeit. Die Welt fragt sich, warum sie gerade ihr Vorzeigeinstrument des Klimaschutzes, den Emissionshandel, versenkt. Sie ist - wie die USA - bislang nicht bereit, beim Klimagipfel in Warschau den in Kopenhagen versprochenen Aufwuchsplan für die internationale Klimafinanzierung zu präsentieren. Beim Treffen zwischen Angela Merkel und Barack Obama nächste Woche sollte die Bundeskanzlerin sich klar zu europäischem Klimaschutz bekennen und mit dem US-Präsidenten Wege diskutieren, den Klimawandel wieder hoch auf die politische Agenda zu bringen. Internationale Energieagentur und Weltbank bekommen kalte Füße und machen Druck für mehr Klimaschutz. Aber die EU versinkt im Klimaschlaf. Positive Signale gab es hingegen von den USA und China. Sie beschlossen parallel zu den Verhandlungen, klimaschädliche Industriegase abzuschaffen."
Die Konferenz selber brachte - so Sven Harmeling - Licht und Schatten. "Russland hat zusammen mit Weißrussland und der Ukraine einen wichtigen Verhandlungsstrang komplett blockiert. Die Vorbereitung eines Beschlusses in Warschau zum Umgang mit den immer größeren Klimaschäden insbesondere in Entwicklungsländern ("Loss und Damage") blieb auf der Strecke. Die Blockade bedeutete auch weitgehenden Stillstand für den wichtigen Überprüfungsprozess der derzeitigen Klimaschutzversprechen ("Review"). Von Seiten der Industrieländer gibt es leider keinerlei Signale, nun ernsthafte Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie ihr eingegangenes Versprechen zum Aufwuchs der Klimafinanzierung halten wollen. Beim Klimagipfel in Warschau müssen sie hier Farbe bekennen."
In anderen Bereichen gab es erfreuliche Fortschritte, so Harmeling. "Die lateinamerikanischen Länder haben sich darauf geeinigt, dass Peru die Klimakonferenz 2014 ausrichten wird. Sonst hätte nach Katar und Polen mit Venezuela zum dritten Mal in Folge ein stark von fossilen Energien dominiertes Land den Klimagipfel ausgerichtet. Auch macht inzwischen die Mehrheit der Staaten deutlich, dass in Paris 2015 die Staaten nicht einfach wie in Kopenhagen Klimaziele auf den Tisch legen können, unabhängig von den wissenschaftlichen Notwendigkeiten und Gerechtigkeitsaspekten. Die Staaten einigten sich endlich darauf, wie das Thema Landwirtschaft in den Entwicklungsländern in die Klimaverhandlungen einbezogen werden kann, ohne in Konflikt mit dem Recht auf Nahrung zu geraten. Nach fünf Jahren Blockade lenkten die USA ein, internationale Anrechungsregeln zu verhandeln, damit eine Tonne CO2 in den USA auch einer Tonne CO2 im Rest der Welt entspricht."
Kontakt: Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik Germanwatch, harmeling@germanwatch.org, 0177-6136431
