Nach konstruktiven Bonner Klimaverhandlungen: Klimaschutz nicht dem Koalitionsfrieden opfern
Bonn, den 3. Mai 2013. Heute Nachmittag sind einwöchige Beratungen im UN-Klimaprozess in Bonn zu Ende gegangen. Es war die erste fokussierte Verhandlungsrunde nach dem UN-Klimagipfel von Doha. Schwerpunktthemen waren der Austausch über mögliche Elemente des bis 2015 auszuverhandelnden Klima-Abkommens und über Möglichkeiten, kurzfristig den Klimaschutz zu erhöhen.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Die Beratungen hier in Bonn haben gezeigt: Kaum ein Land stellt infrage, dass die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutzambition massiv erhöhen muss. In den letzten Jahren sind viele Klimaschutzgesetze verabschiedet worden, gerade auch in Entwicklungsländern. Die Schlüsselfrage ist jetzt, wie all diese Maßnahmen nun massiv ausgeweitet werden können. Der Handlungsdruck wächst und die Zeit, um einen gefährlichen Klimawandel noch abzuwenden, läuft davon."
Mit Blick auf den am Sonntag in Berlin beginnenden 4. Petersberger Klimadialog, ein informelles Ministertreffen, das Deutschland in diesem Jahr von Deutschland gemeinsam mit Polen ausrichtet, ergänzt Harmeling: "Die Minister aus 35 Ländern müssen an den Bonner Verhandlungen anknüpfen und nun auf politischer Ebene konkrete Verpflichtungen für die kommenden Jahre vorbereiten. Schlüsselthemen sind höhere Klimaschutzziele der Industrieländer für die Zeit vor 2020, zusätzliche Klimaschutzzusagen der Schwellenländer, klare Finanzzusagen der Industrieländer für die nächsten Jahre und innovative Finanzmechanismen. Auch die Diskussionen über die gerechte Ausgestaltung des Abkommens sollten vertieft werden. Der Klimagipfel Ende November in Warschau kann so zu einem wichtigen Zwischenschritt bis 2015 werden."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag den Klimadialog eröffnen. Sven Harmeling dazu: "Bei den Klimaverhandlungen fragten viele, ob die als Klimakanzlerin bekannt gewordene Angela Merkel eine Kehrtwende vollzieht. Weltweit wird diskutiert, dass die Bundesregierung und insbesondere Minister Rösler durch die Blockade für das derzeitige Scheitern des EU-Emissionshandels mitverantwortlich sind. Doch wie will die Bundeskanzlerin die deutsche Klimaambition und die Energiewende anpreisen, wenn gleichzeitig deren Erfolg durch diese Blockade massiv infrage gestellt ist? Wie will sie für Vertrauen der Entwicklungsländer in die EU werben, wenn ihre Regierung zugleich ambitionierten Klimaschutz in der EU blockiert? Die Kanzlerin muss Farbe bekennen. Sie darf den Klimaschutz nicht dem Koalitionsfrieden opfern."
Eine konstruktive und fokussierte Atmosphäre prägte die Beratungen in Bonn. Viele Länder brachten erste Ideen zu Einzelaspekten des neuen Klima-Abkommens ein. Sehr konstruktiv war der Vorschlag der kleinen Inselstaaten, die Verhandlungen für kurzfristige Beschlüsse zu mehr Klimaschutz für den Rest des Jahres auf konkrete Maßnahmen und Politiken in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fokussieren. Beim Klimagipfel Ende des Jahres in Warschau soll es dann entsprechende Umsetzungsbeschlüsse geben.
Schon Anfang Juni treffen sich die Länder wiederum in Bonn für die turnusmäßigen Zwischenverhandlungen in Vorbereitung auf den Klimagipfel Ende November.
Kontakt: Sven Harmeling, Germanwatch, harmeling@germanwatch.org, 0177-6136431
