Internationale Klimapolitik

Frankreich verdrängt Deutschland von der Spitzenposition als attraktivster Markt für Investitionen in erneuerbare Energien auf den zweiten Rang. Mit Großbritannien auf Rang drei und Italien auf Rang vier führen die europäischen Märkte die G20-Staaten an. Der heute veröffentlichte Allianz Klima- und Energiemonitor 2018 untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Die Analyse wird von der Allianz, NewClimate Institute und Germanwatch im dritten Jahr aufgelegt.

Der Allianz Klima- und Energiemonitor vergleicht die G20-Staaten hinsichtlich ihrer Attraktivität für Investitionen in eine emissionsfreie Energie-Infrastruktur. Zudem berechnet er den momentanen und künftigen Investitionsbedarf – davon ausgehend, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens, deutlich unter 2 Grad bzw. möglichst 1,5 Grad Erwärmung zu bleiben, eingehalten werden sollen. Der Monitor wurde zum dritten Mal von der Allianz SE in Kooperation mit Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellt.

Auf dem diesjährigen Klimagipfel COP24 in Katowice vom 2.-14. Dezember 2018 sollen die Vertragsstaaten die Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschließen. Auch Nachbesserungen im Klimaschutz und verlässlichere Klimafinanzierung stehen auf der Agenda. Dieses Hintergrundpapier zeigt die wichtigsten erforderlichen Beschlüsse von Katowice und die politischen Streitpunkte dazu auf – v. a. in den Bereichen Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung, Transparenz, sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Die ersten Demonstrationen gegen die Assad-Regierung in Syrien fingen im Frühling 2011 an. Friedliche Demonstranten verlangten Freiheit, Reform und Besserung der Lebensbedingungen in einem Ausdruck von Frust und Revolte gegen eine repressive Regierung. Die Regierung reagierte mit Unterdrückung und militärischer Gewalt. Bewaffnete Konflikte brachen aus, Großmächte und Nachbarländer mit politischen und wirtschaftlichen Interessen in Syrien ergriffen Partei.

Der "Brown to Green"-Report erscheint seit 2015 jährlich. Es liefert den weltweit umfassendsten Überblick über den Klimaschutz in den G20-Staaten und vergleicht diese untereinander. Der Report wird erstellt von der internationalen Initiative "Climate Transparency". Sie besteht aus 14 Forschungseinrichtungen und NGOs aus der Mehrheit der G20-Staaten, viele aus Schwellenländern. Germanwatch ist einer der Hauptautoren des Reports.

Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 wird die 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice stattfinden. Mit diesem Positionspapier legen VENRO und die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz an die deutsche Bundesregierung vor.

Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung von Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel", warnt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Auch Deutschland und die EU sind nun gefordert. Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen."

Das Europäische Parlament macht Tempo beim Klimaschutz. Die Abgeordneten haben heute der EU-Verhandlungsdelegation für den UN-Klimagipfel in Katowice im Dezember ein Mandat mitgegeben, in dem sie fordern, die EU müsse ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase von derzeit 40 Prozent (unter dem Niveau von 1990) auf 55 Prozent anheben.