UN-Klimaverhandlungen

Der Klimagipfel von Cancún hat einen Strategiewechsel eingeläutet. Auf der einen Seite wurde das vorangetrieben, was im Minimalkonsens mit mehr als 190 Staaten möglich ist. Andererseits wurden Prozesse initiiert, um deutlich darüber hinaus zu gehen. Da die USA sich in den nächsten Jahren nicht bewegen kann, schaut die ganze Welt nun auf die EU und China.

Der Klimagipfel von Cancún hat ein respektables Ergebnis gebracht: Er hat einen Strategiewechsel eingeleitet, nachdem der Versuch des "großen Wurfs" in Kopenhagen gescheitert ist und nach den Zwischenwahlen in den USA auch auf Jahre hin nicht möglich erscheint. Die vorhandene Handlungsbereitschaft wurde in Entscheidungen und Arbeitspakete umgesetzt. Doch bis es zu einem umfassenden und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaabkommen kommt, wird es noch verschiedener Schritte bedürfen.

Der Klimagipfel von Cancún hat ein respektables Ergebnis gebracht: Er hat einen Strategiewechsel eingeleitet, nachdem der Versuch des "großen Wurfs" in Kopenhagen gescheitert ist und nach den Zwischenwahlen in den USA auch auf Jahre hin nicht möglich erscheint. Die vorhandene Handlungsbereitschaft wurde in Entscheidungen und Arbeitspakete umgesetzt. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen aus Kopenhagen wurden als Minimalziele, die weiter spezifiziert und inhaltlich nachgebessert werden müssen, zur Kenntnis genommen. Doch bis es zu einem umfassenden und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaabkommen kommt, wird es noch verschiedener Schritte bedürfen.

In einer dramatischen Nachtsitzung hat der Klimagipfel in Cancún heute - auch Dank der souveränen Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Espinosa - wichtige Klimaschutzpakete verabschiedet: zum Schutz des Regenwaldes, für die Anpassung an den Klimawandel der verwundbaren Staaten, zum Technologietransfer und für einen grünen Fonds, der all diese Maßnahmen finanzieren soll. Zum ersten Mal wurde das Zwei-Grad-Limit in der UN offiziell von allen Staaten als die angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert.

Germanwatch und CAN Europe haben heute auf dem Klimagipfel in Cancún die sechste Auflage des jährlichen Klimaschutz-Index (KSI) vorgestellt. Der KSI 2011 vergleicht die 57 größten CO2-Emittenten auf Basis ihrer Emissionen und ihrer Klimapolitik. In diesem Jahr haben mehr als 190 Experten die Politik ihres Landes analysiert.

Der letzte G20-Gipfel Mitte November in Seoul unterstrich, dass dieses relativ neue Gremium die meisten Macht- und Koordinationsaufgaben der G8 übernommen hat, um etwa die globalen ökonomischen sowie wechselkurs- und finanzpolitischen Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Neben den Industrieländern der G8 saßen in Seoul mit großem Selbstbewusstsein die wichtigsten Schwellenländer als nun dauerhafte Teilnehmer am Tisch. In allen wichtigen Institutionen – vom Weltsicherheitsrat bis zum Internationalen Währungsfonds – spiegelt sich diese geopolitische Umgestaltung wider.

Die Delegierten treffen im mexikanischen Cancún zum ersten UN-Klimagipfel nach Kopenhagen ein. Sie haben die Aufgabe, einen Strategiewechsel einzuleiten. Wie kann ambitionierter internationaler Klimaschutz organisiert werden, nachdem die Strategie des Großen Wurfes in Kopenhagen gescheitert ist und die US-Regierung sich als treibende Kraft der internationalen Klimadebatte selbst ins Abseits gestellt hat?

Die große Frage lautet: Wie sieht eine Alternativstrategie aus, welche die Chancen deutlich erhöht, die notwendigen Klimaziele zu erreichen? Dieser Frage geht das vorliegende Hintergrundpapier zum Klimagipfel in Mexiko nach.

Kurz vor der Klimakonferenz in Cancun lässt die Mehrheit der Parlamentarier den notwendigen klima- und energiepolitischen Weitblick vermissen: Der Bundeshaushalt 2011, der diese Woche vom Bundestag verabschiedet wird, zeigt deutlich, dass Deutschland auch für das kommende Jahr nicht genügend Mittel für die "saubere" Erfüllung der Finanzzusage von Kopenhagen bereitstellt.

Das Jahr 2010 war geprägt von extremen Wetterereignissen. Wochenlange Niederschläge wie in Pakistan oder eine Hitzewelle wie in Russland würden auch die Wirtschaftsmacht Deutschland überfordern, zumindest zeitweise. Auch der Rekordsommer 2003, mit mehr als 8.000 Toten, ist nicht vergessen. Was macht der Normalbürger, wenn er sich potentiell enormen Risiken gegenüber sieht?