Abschließende Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag
Berlin, 24.11.10. Kurz vor der Klimakonferenz in Cancun lässt die Mehrheit der Parlamentarier den notwendigen klima- und energiepolitischen Weitblick vermissen: Der Bundeshaushalt 2011, der diese Woche vom Bundestag verabschiedet wird, zeigt deutlich, dass Deutschland auch für das kommende Jahr nicht genügend Mittel für die "saubere" Erfüllung der Finanzzusage von Kopenhagen bereitstellt.
Dem Versprechen zufolge hätte Deutschland im Zeitraum von 2010 bis 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro für die sogenannte Schnellstartfinanzierung als "neue und zusätzliche Mittel" zur Verfügung stellen sollen. Dies sind durchschnittlich 420 Millionen Euro jährlich. Diese kurzfristigen Finanzhilfen sollen für den Klima- und Waldschutz sowie für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern eingesetzt werden. Als vertrauensbildende Maßnahme waren diese Mittel gedacht.
Als Kanzlerin Merkel - gemeinsam mit anderen Industrieländern - im vergangenen Jahr das Finanz-Versprechen von Kopenhagen gab, sah sie darin "ein außerordentliches, solidarisches Signal". Diese positive Signalwirkung droht nun zu verpuffen: Denn selbst in Deutschland kommt die Schnellstarfinanzierung hauptsächlich durch die Doppelzählung alter Zusagen zustande.
Das Geld, das z.B. bereits auf der Biodiversitätskonferenz 2008 in Bonn versprochen wurde, wird auch für die Erfüllung der Kopenhagen-Zusage verrechnet. Zudem lässt sich die Bundesregierung sogar die Kredite, die sie an die Climate Investment Funds der Weltbank vergibt, in voller Höhe anrechnen. Dies ist quasi "virtuelles Geld", da es sich weitgehend um Buchungsgrößen, nicht nur um echte Haushaltsmittel handelt.
Immerhin - ein geringer Anteil des deutschen Beitrags zur Schnellstartfinanzierung ist "frisches Geld": 2010 gab es 70 Mio. Euro (je hälftig im Haushalt von Umwelt- und Entwicklungsministerium eingestellt) und für das Haushaltsjahr 2011 sind es 58 Mio. Euro, die als Zuschüsse zwei wichtigen UN-Fonds zufließen. Außerdem stehen aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" erstmalig 35 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz für 2011 zur Verfügung. Auch dies ist "neues Geld" - allerdings wird es nicht auf die Schnellstartfinanzierung angerechnet.
In Hinblick auf Cancun lässt sich aus der unzureichenden Erfüllung der Kopenhagen-Zusage folgender Schluss ziehen: Es braucht neue innovative Finanzierungsinstrumente, die auch in Zeiten der Budgetkrise in Zukunft eine verlässliche Klimafinanzierung gewährleisten. Es ist wichtig, dass dazu bei den anstehenden Klimaverhandlungen eine Entscheidung vorbereitet und diese ein Jahr später, in Südafrika, getroffen wird.
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
- Anja Esch, Referentin für internationale Klimafinanzierung, Germanwatch, 030-2888 356 84 oder 0178-790 54 02, esch@germanwatch.org