UN-Klimaverhandlungen

Am 30. Juni reichte China, der mit Abstand größte CO2-Emittent der Welt, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz ab 2020 (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution – INDC) ein. Mit China, den USA und der EU haben damit die drei weltweit größten Emittenten – gemeinsam verantwortlich für mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen – ihre Karten auf den Tisch gelegt. Chinas Beitrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Am 5. Juni reichte Marokko als dritter afrikanischer Staat, nach Äthiopien und Gabun, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution - INDC) ein. Der Gastgeber des UN Klimagipfels im nächsten Jahr ist damit auch das erste arabische Land, welches konkrete Ziele zur Dekarbonisierung seiner Wirtschaft vorstellt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Am Dienstag, den 9. Juni 2015 schaffte es der angekündigte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf die Titelseite der Financial Times. Anlass waren die Beschlüsse der G7 zum Klimaschutz – von einer historischen Einigung war die Rede, vom Ende der fossilen Emissionen und von einer großen Herausforderung für Energieunternehmen. Auch viele andere Medien weltweit berichteten von der geplanten Dekarbonisierung, von der Konkretisierung des Zwei-Grad-Limits und der Bekräftigung der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Die Verhandlungsleitung erhielt zum Abschluss das Mandat, in den nächsten Wochen einen konsolidierten Text vorzulegen. „Damit zeichnet sich endlich mehr Tempo in den UN-Klimaverhandlungen ab. Zudem markiert dies den Übergang in politische Verhandlungen", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit ist das zentrale Ziel dieser Verhandlungsrunde erreicht.“

Die G7-Staaten haben sich heute für das Ende des fossilen Zeitalters in diesem Jahrhundert stark gemacht. Germanwatch wertet dies als überraschend gutes Ergebnis. "Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau fordern Umweltorganisationen aus allen Mitgliedsstaaten von den sieben Staats- und Regierungschefs ein starkes Signal für die Beendigung des fossilen Zeitalters. Die sieben Organisationen erinnern an die globale Verantwortung der G7-Staaten, als größte Industrienationen beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen. "Die G7 sollte ein starkes Signal an Investoren senden, dass das fossile Zeitalter dem Ende entgegengeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ab Montag treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt anlässlich der knapp zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Den regelmäßigen Bonner Verhandlungen kommt dieses Mal aus zwei Gründen besondere Bedeutung zu: Zum einen bleibt nur noch ein halbes Jahr bis zum Beginn des wichtigen Klimagipfels in Paris und zum anderen fällt der G7-Gipfel, der sich die Klimapolitik als einen Schwerpunkt gesetzt hat, in die Mitte der Verhandlungen.

Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Eine aktivere Rolle für den Klimaschutz fordert Germanwatch vor dem heute beginnenden Petersberger Klimadialog von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Einladung der deutschen und der französischen Regierung kommen heute und morgen Minister aus rund 35 Ländern in Berlin zusammen, um den Klimagipfel in Paris vorzubereiten. "2015 kann zum Wendejahr für den globalen Klimaschutz werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.