Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht...

Am 2. November 2012 endete die Konsultation der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Wie bereits im Juli 2012, als der Entwurf der Übertragungsnetztreiber konsultiert wurde, beteiligte Germanwatch sich auch jetzt wieder an der Diskussion. Einige der aus unserer Sicht zentralen offenen Fragen zum notwendigen Umfang des Stromnetzausbaus und zu den bestehenden Alternativen sind bisher nicht beantwortet worden und somit auch nicht in die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber eingeflossen.

Wir erleben gerade eine spannende, eine entscheidende, eine prägende Zeit. Wir fordern den Wandel, die Große Transformation. Im Kleinen machen sich die Zivilgesellschaft und verschiedene Akteure bereits auf, manchmal leiser, manchmal lauter. Es bilden sich Allianzen und Kooperationen. Mit den unterschiedlichsten Ansätzen, lokal oder international vernetzt. Der US-amerikanische Umweltschützer...

Das Papier diskutiert eine Umsetzung des 2011 von der EU-Kommission vorgelegten Verkehrsweißbuches der EU in Deutschland. Welche Rolle kann der Umweltverbund – insbesondere öffentlicher Verkehr, Fahrrad und innovative Mobilitätskonzepte – im Jahr 2050 spielen? Klimaschutz, knapper und teurer werdendes Erdöl, eine alternde Gesellschaft, eine Revitalisierung der Städte und das Prinzip der Daseinsfürsorge werden deutlich mehr Gewicht haben als heute. Germanwatch entwickelt dazu eine ‚Perspektive 2050’ mit 50 Prozent Anteil des Umweltverbunds an der Verkehrsleistung.

Das Impulsreferat von Rainer Baake legt den Schwerpunkt auf den Stromsektor, den er als entscheidend für den Erfolg der Energiewende sieht.

Bis zum Energieministerrat am 3. Dezember 2012 könnten die Verhandlungen um das EU-Energieinfrastrukturpaket abgeschlossen sein. Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist ein wichtiger Baustein für den Um- und Ausbau der europäischen Stromnetze. In den anstehenden informellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament muss der Text allerdings noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Germanwatch hat sich gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und dem NABU mit einer Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission in die Diskussion eingebracht.

Anlässlich der Vorschläge des Umweltministers Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Altmaiers Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz treffen falsche Richtungsentscheidungen. Zwar ist eine grundlegende Modernisierung des EEGs nach der Bundestagswahl wichtig. Aber nicht so...

Die Kritik der vier Wirtschaftsminister der sogenannten "Airbus-Staaten" Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland am Einbezug des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel sorgte kürzlich für Irritationen, insbesondere weil der Vorstoß nicht mit den jeweiligen Umweltministern abgesprochen war. Inzwischen haben sich sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung dazu bekannt, am Emissionshandel für die Luftfahrtindustrie festzuhalten. "Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis aus Brüssel und Berlin, am Emissionshandel trotz Widerständen nicht rütteln zu wollen", sagt Anja Esch, Teamleiterin bei Germanwatch.

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Die Energiewende und der damit einhergehende Ausbau der Erneuerbaren Energien machen den Um- und Ausbau der Stromnetze erforderlich. Vor diesem Hintergrund setzt Germanwatch sich dafür ein, dass Aus- und Umbau der Stromnetze möglich wird, soweit er für die Integration der erneuerbaren Energien notwendig ist. Grundsätzlich sind dabei die Auswirkungen auf Mensch und Natur möglichst zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen. In der Konsultation des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom 2013 reichte Germanwatch deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur ein.