Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hatten wir im April unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft" (siehe Download unten). Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung.

Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.

Mittlerweile haben mehrere Bundestags-Abgeordnete verschiedener Fraktionen sowie weitere politische Akteure reagiert und uns geantwortet. Nachdem einige Aspekte in Wahlprogrammen Berücksichtigung fanden, werden wir den entstandenen Dialog nutzen, dass diese auch in die Koalitionsvereinbarungen einfließen.

Zusammenfassung:

Seit 2007 erleben wir eine Kaskade von Klima-, Ernährungs-, Wasser-, Energie-, Wirtschafts- und Finanzkrisen. Sie hat Licht auf die Herausforderungen geworfen, vor denen Deutschland in einer immer enger verflochtenen Weltgesellschaft steht. Eine grundlegende Transformation – allen voran des Energie- (einschließlich Verkehrs-) und des Landwirtschaftssystems – ist notwendig, um national, in der EU und international konstruktiv auf diese Herausforderungen zu reagieren. Der Gestaltungswille und zum Teil auch die Handlungsfähigkeit ist weltweit – auch in Deutschland – gesunken. Die Fähigkeit zum Handeln erodiert angesichts der in den meisten Ländern der Welt wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sowie des strukturellen Ungleichgewichts zwischen umfassender wirtschaftlicher bei gleichzeitig nicht Schritt haltender politischer Globalisierung.

Vor diesem Hintergrund geht es in den nächsten Jahren maßgeblich darum, die EU-Krise als Chance zu begreifen und den Gestaltungswillen sowie die Handlungsfähigkeit für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft nach innen und außen zu verbessern. Deutschland, der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Staat, spielt dabei eine besonders wichtige Rolle.

Germanwatch erwartet angesichts dieser Entwicklungen vom neugewählten Parlament und der neuen Bundesregierung, dass …

• … sie die notwendige Transformation in Deutschland und der EU – insbesondere im Energie- und Landwirtschaftsbereich – voranbringen.
• … sie eine umsetzungsfähige Strategie für die notwendige Transformation auch international mitgestalten.
• … sie die politische Handlungsfähigkeit zum Schutz der Menschenrechte und der Lebensgrundlagen auch gegenüber Unternehmen beweisen.
• … sie die notwendigen Finanzmittel bereitstellen, um als Deutschland international handlungsfähig zu sein für Armutsbekämpfung, die Durchsetzung von Menschenrechten und die Berücksichtigung der Grenzen des Planeten.
• … sie Bewusstseins- und Bildungsarbeit im Rahmen der Großen Transformation und Teilkonzepten wie der Energie- und Agrarwende in einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft ermöglichen.

Die Erwartungen von Germanwatch werden in unserem "Bundestagswahlpapier" - Download s. unten - ausführlich erläutert.