Deutsche und Europäische Klimapolitik

Mit großer Enttäuschung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist die offizielle Aufkündigung der deutschen Klimavorreiterschaft. Das ist eine Wende rückwärts und ein großer Sieg der fossilen Lobbyisten", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Es sei bezeichnend, dass selbst im letzten Koalitionsvertrag von 2009 Deutschlands Rolle als Klimavorreiter betont wurde. "Im aktuellen Vertrag steht kein Wort davon", so Milke. Stattdessen schrieben die Koalitionäre, Deutschland solle seine Klimaziele ab sofort von den lahmenden internationalen Klimaverhandlungen abhängig machen, deren Treiber es einst war.

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.

Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.

Die EU ist nicht mehr Vorreiterin globaler Klimaschutzanstrengungen. Andere Staaten sind dabei, die EU zu überholen, wie ein neues Hintergrundpapier von Germanwatch zeigt. Selbst in den USA und China sorgen jüngste Entwicklungen für klimapolitische Dynamiken, die die EU derzeit vermissen lässt. Dies ist höchst problematisch, da die bisherige Führungsrolle der EU in der Vergangenheit weltweit zu mehr Klimaschutz animiert hat - sowohl in OECD- als auch Nicht-OECD-Staaten.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, so Victor Hugo. Die großen weltpolitischen Veränderungen – diese Siege großer Ideen – sind selten über Nacht gekommen. Meistens gärten Missstände Jahrzehnte. Die Veränderungswilligen mussten wieder Rückschläge einstecken, da sich mächtige Kräfte an alten Ideen festgeklammert haben. Doch ihre Zahl ist immer mehr gewachsen und hat den großen Ideen zum Durchbruch verholfen. Auch auf die aktuelle Energiedebatte scheint diese Sichtweise zu passen ...

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten.

Ein Bündnis aus großen Sozialverbänden wie der AWO, den wichtigsten deutschen Umweltschutzorganisationen, dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Germanwatch sowie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen dringenden Appell an CDU/CSU und SPD für eine dynamische, gerechte und soziale Energiewende gerichtet. Vor dem Hintergrund einer nach wie vor überwältigenden gesellschaftlichen Unterstützung für den Umbau der Energieversorgung und des alarmierenden jüngsten Berichts des Weltklimarats IPCC fordern die Verbände die künftigen Koalitionäre in ihrem gemeinsamen Papier auf, die Energiewende mit ihren Beschlüssen zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen.

"Es trifft uns alle. Die einen mehr, die anderen weniger. Aber am meisten trifft es diejenigen, die sich am wenigsten wehren können!" Dieser Clip von Brot für die Welt und Germanwatch zeigt auf plastische Weise, dass der Klimawandel unfair ist, weil er zukünftige Generationen am stärksten trifft.

Wenn die Erderwärmung unter zwei Grad belassen werden soll, muss sich die Menschheit von fossilen Energieträgern verabschieden. Das betrifft insbesondere den Flugverkehr, für den bei Entfernungen bis etwa 1000 Kilometer Hochgeschwindigkeitszüge dem Fahrgast ein vergleichbares Angebot darstellen können. Staaten, die ernsthaft verfolgen, dass es weltweit nicht mehr als zwei Grad wärmer wird und entsprechende geographische Voraussetzungen haben, sind praktisch gezwungen, in Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren.