USA wird zum Klimaschutzvorbild für Deutschland

Bonn/Berlin (3. Juni 2014). Die Ankündigung der US-Umweltbehörde, die Treibhausgasemissionen existierender Kraftwerke zu beschränken, kann nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neuen Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen.

„Obamas neue Klimaverordnung hat Signalwirkung für den weltweiten Abschied von der Kohle“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der US-Präsident macht uns vor, wie es geht. Angela Merkel sollte den Anschluss nicht verpassen. Das Argument, man könne nicht handeln weil die USA und China keinen Klimaschutz betrieben, verkehrt sich zunehmend in das Gegenteil: Wir müssen handeln, damit wir den Anschluss an die dynamische Entwicklung in diesen Ländern nicht verlieren.“ Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, dem globalen Trend weg von der Kohle energisch zu folgen, um ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurückzugewinnen. In Deutschland steigt die Kohleverstromung derzeit trotz Energiewende Jahr für Jahr.

Die nun vorgestellten Regeln setzen insbesondere den bestehenden US-Kohlekraftwerken strenge Regeln und werden zur Stilllegung der ältesten und schmutzigsten unter ihnen führen. Mit der Abkehr von der Kohle steht Obama nicht allein. Auch China hat in sechs Provinzen die Einschränkung der Kohlenutzung angeordnet. Die Weltbank und andere Entwicklungsbanken haben beschlossen, keine Kohlekraftwerke  mehr zu finanzieren.

"Kredite der KfW für Kohlekraftwerke darf es nicht mehr geben"

"Kredite der bundeseigenen KfW-Bank und Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke weltweit darf es künftig nicht mehr geben", fordert Bals. "In Deutschland müssen jetzt die Vorbereitungen für einen langfristigen Kohleausstieg starten." Zudem müsse sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den USA und China nun umso engagierter für ambitionierte EU-Klimaziele für 2030 einsetzen. "Wichtig ist, dass wir ambitionierte Ziele sowohl für die CO2-Emissionsreduktion als auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bekommen", betont Bals.

Der Weltklimarat IPCC hat in seinem jüngsten Bericht gezeigt, wie die Zunahme der Kohleverstromung weltweit den Klimaschutz erschwert. Die CO2-Intensität des globalen Energiemixes ist im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts  gestiegen, nachdem sie jahrzehntelang gesunken war. Hauptverantwortlich ist die Kohle. Die Szenarien des Klimarats zeigen, dass dieser Trend umgekehrt werden muss, damit die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden kann.