Der Netzentwicklungsplan Strom 2014 braucht klarere klimapolitische Vorgaben

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 27. Mai 2014 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Erster Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 16. April 2014 bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

Die Übertragungsnetzbetreiber schlagen im NEP Strom 2014 vor, nur drei neue Leitungsprojekte zusätzlich zu den bereits genehmigten zu realisieren. Für ein komplett engpassfreies Stromnetz seien zwar weitere Leitungen nötig, dies solle aber erst nach der anstehenden EEG-Novelle detaillierter geplant werden. Dieser Ansatz entspricht der Forderung von Umweltverbänden, zunächst prioritäre Projekte zu realisieren.

Angesichts vehementer politischer Auseinandersetzungen um neue Gleichstromtrassen von Nord- und Ost-Deutschland nach Süddeutschland ist es nach Ansicht von Germanwatch besonders wichtig, dass sich die Netzplanung an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet und der Transformation zum regenerativen Energiesystem dient. Dies ist nach dem vorliegenden Entwurf zum NEP Strom 2014 in Kombination mit den gewählten Szenarien und dem verwendeten Marktmodell noch nicht gewährleistet. Germanwatch fordert daher, neue Klimaschutz-Instrumente zum schrittweisen Ausstieg zunächst aus der Braun- und dann aus der Steinkohleverstromung sowie die Anforderung der Flexibilisierung des Kraftwerksparks bei der Marktmodellierung und Netzmodellierung im Netzentwicklungsplan angemessen zu berücksichtigen.

Außerdem sollte der zivilgesellschaftliche Dialog über die Grundannahmen für den Stromnetzausbau für die Energiewende, u.a. durch Aufbereitung der Annahmen für Netz- und Marktmodellierung für ein breiteres Publikum, weiter gestärkt werden. Die guten Ansätze für frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine transparente Netzplanung sollten weiter verfolgt und intensiviert werden.