Deutsche und Europäische Klimapolitik

Das deutsche Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 - ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist.

„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle." So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am Donnerstag das Symposium "Klimawandel für die Kohle" in Bonn.

Das Jahr 2015 ist das Jahr der nachhaltigkeitspolitischen Herausforderungen. In der entscheidenden Phase vor dem Pariser Klimagipfel 2015, der Verabredung globaler Entwicklungsziele und der Gastgeberrolle Deutschlands für die G7. Der gerade verabschiedete Synthesebericht des Weltklimarats IPCC hat Klartext gesprochen. Wenn die Politik den Klimawandel unter der selbst gesteckten, wissenschaftlich gut begründeten Gefahrenschwelle von zwei Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es, weltweit zügig aus den fossilen Energieträgern - allen voran der besonders klimaschädlichen Kohle - auszusteigen. Die mit heutiger Technik wirtschaftlich zu fördernden Mengen übersteigen die unter Beachtung des Zwei-Grad-Limits noch verbrennbaren Mengen mindestens um das Vierfache.

Mit harter Kritik reagiert Germanwatch auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur deutschen Kohleverstromung. In einem Positionspapier erklärte Gabriel laut Medienberichten: "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen." Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Sigmar Gabriel setzt auf billigen Kohle-Populismus. Kein relevanter Akteur im Land fordert den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Worum es geht, ist der Einstieg in den Ausstieg."

Als dringenden Aufruf zum Handeln für Bundesregierung und EU bewerten Germanwatch und Brot für die Welt den am Sonntag vorgestellten Synthesebericht des Weltklimarats IPCC. "Der IPCC zeigt deutlich auf, dass wir weltweit bis Mitte des Jahrhunderts einen Ausstieg aus der Kohleverstromung brauchen, wenn das Zwei-Grad-Limit eingehalten werden soll", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bundesregierung muss nun die richtigen Schlüsse daraus ziehen: Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Kohleausstieg, wenn wir unsere Klimaziele für 2020 noch schaffen wollen."

Mit einem Aufruf, 2015 die nun beschlossenen Minimalziele nachzubessern, hat Germanwatch auf die vereinbarten EU-Klima- und Energieziele reagiert. "40 Prozent Reduktion bis 2030 - dieses Emissionsziel liegt weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Mit dem Treibhausgasziel von "mindestens 40 Prozent" hat der EU-Gipfel aber immerhin den Weg frei gemacht für erhebliche Nachbesserungen in den nächsten zwei Jahren."

Kurz vor dem für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag drängt Germanwatch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dem Abwärtssog der EU-Klimapolitik entgegenzustemmen. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich mit Vehemenz für eine starke Lösung für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Tagen selbst deutlich gemacht, dass 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 für die EU nicht das letzte Wort sein darf", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kurz vor der Entscheidung der EU über neue Klima- und Energieziele für die Zeit nach 2020 fordern vier von fünf Deutschen (81 Prozent), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien und für verpflichtende Ziele zur Energieeinsparung einsetzt. Eine noch größere Mehrheit der Bundesbürger (87 Prozent) ist dafür, dass zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der EU verstärkt Investitionen in umweltfreundliches Wirtschaften gelenkt werden sollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von „Transform“, einer Initiative der Umwelt- und Entwicklungsverbände Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF.

Beim UN-Klimagipfel in New York haben sich die 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel bekannt, Ende nächsten Jahres ein Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten abzuschließen. „Dieser Gipfel hat die Weichen gestellt: Ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris ist nun sehr wahrscheinlich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zwei Tage vor dem Klimagipfel bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gehen an diesem Sonntag weltweit Hunderttausende bei der wahrscheinlich größten Klimaschutz-Demo aller Zeiten auf die Straße. Allein in Deutschland werden zehntausende Teilnehmer erwartet. Während die Menschen den Druck auf die Regierungen für ambitionierten Klimaschutz erhöhen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einladung zum Klimagipfel ausgeschlagen. Merkel vergibt damit eine große Chance, persönlich zu zeigen, dass das Energiewendeland Deutschland seine Klimaziele ernst nimmt.