Aktuelles zum Thema
Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Die Formulierungen im Vertrag seien zum Teil aber vage.
Die deutsch-französische Freundschaft und ihre Bedeutung für den Frieden in Europa wurde 1963 im Élysée-Vertrag verankert. 56 Jahren später wird dieser von dem sogenannten Aachener Vertrag ergänzt. Der neue Freundschaftsvertrag zwischen beiden Regierungen beinhaltet klimapolitisch relevante Kapitel. Dadurch wird Klimapolitik endlich zum festen Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
In unserer globalisierten Welt stehen Politik und Gesellschaft vor globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Finanzkrisen, die über konkrete Politiken in verschiedenen Sektoren eng miteinander verbunden sind. Lösungsvorschläge für die Bewältigung solcher hochgradig vernetzten Herausforderungen in einer Welt eines "Systems aus Systemen" tendieren dazu, nur Teilsysteme zu adressieren und scheitern daran, systemischen Wandel zu bewirken und Auswirkungen und unbeabsichtigte Folgen öffentlichen Handelns zu antizipieren. Dies macht es notwendig, politische Entscheidungsträger:innen zu informieren und Herausforderungen proaktiv zu erkennen. Deshalb schlagen wir eine neuartige Computerplattform namens SYMPHONY vor, die eine Lösung für das Entwerfen und Testen von politischen und regulatorischen Maßnahmen bietet.
Nach drei Jahren stagnierender Emissionen steigt der CO2-Ausstoß weltweit wieder an. Das Problem: Zwar setzen mehr Länder auf Erneuerbare Energien, aber der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommt nur langsam voran. Die Staaten beginnen sehr zögerlich mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. "Unser Klimaschutz-Index zeigt: Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung. Dafür gibt es keine Ausreden mehr, denn alle Lösungen liegen auf dem Tisch und sind auch bezahlbar", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Klimaschutz-Index, der heute beim Weltklimagipfel in Katowice vorgestellt wurde.
Die heftigen Proteste in Frankreich zeigen, dass die Regierung Macron bei der Umsetzung einer richtigen und notwendigen Klimapolitik schwere Fehler gemacht hat. Die angekündigte Aufschiebung oder gar Aufhebung der CO2-Steuererhöhung ist keine Lösung. Sie ist insbesondere keine Antwort auf die wachsenden Ungleichheiten. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch bewertet den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Treibhausgasneutralität bis 2050 als ein wichtiges Signal der EU. „Wir begrüßen diesen Vorstoß der Kommission, weil die EU damit ihre langfristigen Ziele dem Pariser Abkommen anpassen würde", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das ist ein wichtiges Signal der EU vor dem UN-Klimagipfel in Katowice. Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung des aktuellen Zielpfades. Selbst dieses Klimaziel ist wissenschaftlich allerdings nur das Mindeste dessen, was notwendig ist, um das 1,5-Grad-Limit für den globalen Temperaturanstieg nicht zu überschreiten."
Germanwatch begrüßt den heute veröffentlichten Appell 16 großer europäischer Unternehmen für einen CO2-Mindestpreis. Die Unternehmen fordern ergänzend zum Emissionshandel einen ansteigenden CO2-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO2-Komponente. Damit unterstützen die Konzerne sowohl Überlegungen in der Kohlekommission, einen CO2-Mindestpreis vorzuschlagen, als auch die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, einen Vorschlag für eine CO2-Besteuerung in den Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vorlegen zu wollen.
18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Frankreich und Deutschland fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen beider Länder auf, bei der Senkung der Klimagasemissionen intensiver zusammenzuarbeiten und dabei Europa gerechter zu machen. Beide sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass die EU ihr schwaches Treibhausgasziel für 2050 an die ehrgeizigen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anpasst. Dadurch könnten beide Länder auch die EU stärken.
Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
