Einen Tag nach IPCC-Bericht: Deutschland bremst EU bei Klimaschutz aus

Berlin (10. Okt. 2018). Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Gestern Abend haben die EU-Umweltminister mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament nur für eine Senkung der CO2-Grenzwerte für PKW und Transporter um 35 Prozent einzutreten. Im Beschluss zum Mandat für die EU-Delegation auf dem UN-Klimagipfel in Katowice steht zwar, dass man auch weiter ein positives Momentum in den Verhandlungen für mehr Klimaambition schaffen wolle. Zugleich zeigt sich die EU allerdings nur bereit, ihr 2030-Klimaziel bis zum Jahr 2020 "zu aktualisieren". Immerhin erklären die Minister, dass die jüngst verbesserten 2030-Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz "einen Einfluss auf unser Ambitionsniveau haben werden".

"Für mehr Schwung in den UN-Verhandlungen hätte das Verhandlungsmandat eine klare Ankündigung enthalten müssen, dass die EU ihr 2030-Emissionsziel verbessern wird", sagt Klaus Milke. "Wir rufen die Bundesregierung auf, jetzt klarzustellen, dass sie sich der notwendigen Verbesserung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 im Rahmen der UN-Verhandlungen nicht in den Weg stellen wird."

Milke weiter: "Mit dem schwachen CO2-Autogrenzwert droht Deutschland das nationale Verkehrssektorziel für 2030 zu torpedieren. Wir fordern die Bundesregierung auf vorzurechnen, wie sie dennoch die seit 1990 nicht gesunkenen Emissionen im Verkehrssektor wie angekündigt um 40 bis 42 Prozent bis 2030 reduzieren will."