Klimapolitische Bewertung des deutsch-französischen Aachener Vertrags

Die deutsch-französische Freundschaft und ihre Bedeutung für den Frieden in Europa wurde 1963 im Élysée-Vertrag verankert. 56 Jahren später wird dieser von dem sogenannten Aachener Vertrag ergänzt. Der neue Freundschaftsvertrag zwischen beiden Regierungen beinhaltet klimapolitisch relevante Kapitel. Dadurch wird Klimapolitik endlich zum festen Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Für die zeitnahe Umsetzung dieses Regierungsvertrags stützten sich beide Regierungen auf ein ergänzendes lebendes Dokument: eine flankierende Liste von 15 prioritären Vorhaben. Diese beinhaltet u.a. kurz- bis mittelfristige Vorhaben, die von zentraler Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind.

Der Aachener Vertrag bietet Chancen, bleibt jedoch ohne klares klimapolitisches Engagement. Auf die Umsetzung des Vertrags wird es ankommen.

Mit Unterstützung von der Mercator Stiftung