Neuer deutsch-französischer Vertrag legt Grundstein für gemeinsame Klimapolitik

Aachen/Berlin (22. Jan. 2019). Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Vertrag bietet insbesondere in der Verkehrs-, Energie- und Digitalisierungspolitik Chancen, den notwendigen Wandel weg von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben. Die Klimaziele können gemeinsam besser erreicht werden. Allerdings hätten wir uns in wichtigen Punkten mehr klimapolitisches Engagement mit klarem Handlungskompass gewünscht. Es wäre naheliegend gewesen, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 im Vertrag zu verankern. Die Europäische Kommission geht da mit ihrer vorgestellten Klima-Langfriststrategie für die EU einen Schritt weiter."

Basis für gemeinsame klimapolitische Initiativen in EU und darüber hinaus

Es komme nun angesichts der zum Teil vagen Formulierungen des Vertrags umso mehr auf eine engagierte Umsetzung an. Der Vertrag liefere eine Basis für gemeinsame klimapolitische Initiativen in der EU und mit weiteren Staaten. „Frankreich und Deutschland können bei engagierter Umsetzung mit diesem Vertrag zur Klima-Lokomotive für die EU werden und die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gemeinsam antreiben. Wichtig sind dafür zum Beispiel Bündnisse mit weiteren Staaten auch außerhalb der EU“, so Christoph Bals.