Klima- und nachhaltige Finanzierung

Nach dem G20-Finanzminister:innentreffen in Rio de Janeiro sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch deutliche Fortschritte, sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf zur Finanzierung der Klimakrise und fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse. „Das Treffen in Rio war ein wichtiger Schritt für Brasiliens G20-Präsidentschaft. Sie hat erfolgreich eine Reihe wichtiger neuer Akzente gesetzt. Die Regierungschef müssen daraus nun aber auch verbindliche Beschlüsse für eine Mindeststeuer für Superreiche, für die stärkere Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte und den Umbau der multilateralen Entwicklungsbanken machen“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Wer sind die 100 entscheidenden Köpfe in der internationalen Klimaszene? Wer im Bereich nachhaltiges Wirtschaften? Das Berliner Verlagshaus Table.Media, das in Expert:innenkreisen für seine „Professional Briefings“ zu verschiedenen politischen Themenschwerpunkten bekannt ist, hat sie ermittelt. In den beiden oben genannten Kategorien befinden sich auch zwei Fachleute von Germanwatch unter den sogenannten „Top of the Table“ – also im Ranking ganz oben.

Bei ihrem Gipfel in Bari haben die G7-Staats- und Regierungschefs bestätigt, führende Beiträge zu dem neuen globalen Ziel für die internationale Klimafinanzierung (NCQG) leisten zu wollen, das auf der Weltklimakonferenz COP29 im November beschlossen werden soll. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht darin beim Thema langfristige Klimafinanzierung einen überfälligen Impuls für den Fortgang der internationalen Verhandlungen. Diese hatten bis Donnerstag in Bonn nur wenige Fortschritte gemacht. Generell blieben die G7-Länder hinter den Erwartungen zurück.

Die Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku im November muss bei mehreren großen Themen Durchbrüche erzielen – umso wichtiger sind Fortschritte bei den vorbereitenden Verhandlungen, die am Montag in Bonn beginnen. „Ein Fokus wird auf den Verhandlungen über ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 liegen, denn die müssen dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Die Länder müssen die knapp zwei Wochen in Bonn nutzen, um bei den großen Knackpunkten echte Fortschritte zu machen und Konfliktpunkte zu reduzieren."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzminister:innen der G7-Staaten in der Pflicht, beim Treffen in Stresa (Italien) ab morgen Fortschritte bei neuen Finanzmitteln für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu machen. „Um die globalen Klimaziele noch zu erreichen, müssen sehr große Summen investiert werden. Zurzeit liegen aber die verfügbaren Mittel und die Investitionsbedarfe meilenweit auseinander – insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die G7-Finanzminister haben die Verantwortung, dies maßgeblich zu ändern“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Für den bei Germanwatch neu etablierten Bereich Zukunftsfähige Finanzflüsse suchen wir eine Person als Co-Bereichsleitung in Zusammenarbeit mit dem bereits vorhandenen Co-Bereichsleiter.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.

Der Petersberger Klimadialog läutet am Donnerstag die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Baku (COP29) gestellt werden. Dabei können die Gastgeber – die Bundesregierung und Aserbaidschan als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden, da es um die beiden großen Fragen geht: Die Staaten müssen sowohl neue, ambitionierte Ziele für ihren Beitrag zum Klimaschutz entwickeln als auch ein neues Klimafinanzierungsziel, das vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr."

Laut einem heute veröffentlichten Gutachten fehlt dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der aktuellen rechtlichen Regelung sowohl zum Erlass von Empfehlungen, wie zur Anwendung dahingehender Vorschriften, als auch zur Vertretung der Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien eine eindeutige Rechtsgrundlage. „Unsere Kritik am DRSC wurde nun auch aus juristischer Sicht untermauert. Auch bei Gremien für die Standardisierung von Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt, dass ihre Form ihrer Funktion folgen muss“ sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Ein Gutachten im Auftrag von Germanwatch und NABU prüft, ob das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein ausreichendes Mandat hat, um die Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien beim Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vertreten.