G7-Staaten müssen bei Finanzierung für Klimaschutz vorangehen

Berlin (22. Mai 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzminister:innen der G7-Staaten in der Pflicht, beim Treffen in Stresa (Italien) ab morgen Fortschritte bei neuen Finanzmitteln für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu machen. „Um die globalen Klimaziele noch zu erreichen, müssen sehr große Summen investiert werden. Zurzeit liegen aber die verfügbaren Mittel und die Investitionsbedarfe meilenweit auseinander – insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die G7-Finanzminister haben die Verantwortung, dies maßgeblich zu ändern“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Bei den internationalen Klimaverhandlungen in diesem Jahr muss das neue Klimafinanzierungsziel für den Zeitraum nach 2025 festgelegt werden. Bisher haben die Verhandlungsparteien kaum Kompromissbereitschaft gezeigt. „Erfolgreiche Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel sind die Voraussetzung dafür, verloren gegangenes Vertrauen der besonders von der Klimakrise Betroffenen zurückzugewinnen. Gut eine Woche vor Beginn der Klimaverhandlungen in Bonn müssen die G7 deutlich machen, dass sie bereit sind, sich bei Konfliktfragen zu bewegen. Ein Signal, an welche Größenordnung die G7 beim neuen Klimafinanzierungziel denken, wäre ebenso hilfreich“, erklärt Bertha Argueta, Referentin für Klimafinanzierung und Entwicklung bei Germanwatch.

Superreiche sollten mehr zu Klimaschutz beitragen

Immer mehr Dynamik gewinnt die Debatte um neue globale Steuern. Besonders eine mögliche globale Mindeststeuer für Milliardäre wird unter der Führung Brasiliens vorangetrieben. „Es herrscht zunehmend Konsens, dass neue globale Abgaben notwendig sind, um die wachsende soziale Ungleichheit einzudämmen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen. Am weitesten ist die Diskussion um eine Milliardärsbesteuerung – Bundesentwicklungsministerin Schulze hat bereits ihre Unterstützung signalisiert. Finanzminister Lindner sollte erkennen, dass in Zeiten knapper Haushalte neue globale Einnahmequellen eine wichtige Option sind – und dies, ohne die überwältigende Mehrheit der deutschen Steuerzahler zu belasten. Eine solche Steuer würde nur Superreiche betreffen und damit diejenigen, die auch für die größten Emissionen verantwortlich sind. Deutschland darf bei der G7 nicht aus ideologischen Gründen blockieren“, so Ryfisch.

Finanzminister sollten Reformvorstoß des IWF unterstützen

Das Entscheidungsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat vergangene Woche einer Weiterverteilung von Sonderziehungsrechten an multilaterale Entwicklungsbanken zugestimmt. Die Afrikanische und die Interamerikanische Entwicklungsbank wollen sie nutzen, um zusätzliches Geld für Klimamaßnahmen zu hebeln. Nach der vom IWF bewilligten Weiterleitung besteht nun seitens der G7-Staaten Handlungsbedarf. Christian Gröber, Referent für Reform der internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch: „Die Finanzministerinnen und -minister können dieses innovative Instrument unterstützen, indem sie sich gemeinsam bereit erklären, eigene Sonderziehungsrechte weiterzuleiten. Dies würde deutlich mehr Klimafinanzierung ermöglichen, ohne dass Steuerzahler in G7-Staaten belastet werden."

G7 müssen Unternehmen bei Transformation unterstützen

Voraussetzung für das Erreichen der Klimaziele ist, dass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle verändern. Dafür hat der Privatsektor großen Finanzierungsbedarf. Viele Unternehmen sind nun verpflichtet, Pläne für ihre Transformation zu entwickeln, allerdings fehlen ihnen klare Vorgaben. „Wollen Unternehmen langfristig global bestehen, müssen sie ihre Geschäftsmodelle zügig Richtung Klimaneutralität ausrichten. Für die Pläne der Unternehmen sollten die G7 durch gemeinsame, wissenschaftsbasierte Ansätze und ambitionierte Prinzipien einen globalen Standard setzen. So könnten die G7 ihren Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und den bürokratischen Aufwand senken“, betont Yanika Meyer-Oldenburg, Referentin für klimakompatible Finanzflüsse bei Germanwatch.