Petersberger Klimadialog: Bessere Klimaziele und –finanzierung brauchen Starthilfe

Berlin/Bonn (23. April 2024). Der Petersberger Klimadialog läutet am Donnerstag die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Baku (COP29) gestellt werden. Dabei können die Gastgeber – die Bundesregierung und Aserbaidschan als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden, da es um die beiden großen Fragen geht: Die Staaten müssen sowohl neue, ambitionierte Ziele für ihren Beitrag zum Klimaschutz entwickeln als auch ein neues Klimafinanzierungsziel, das vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dafür müssen die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungen jetzt in ernsthafte Verhandlungen einsteigen und trotz aller kurzfristig drängenden Herausforderungen zeigen, dass die Weltgemeinschaft die Bewältigung der Klimakrise weiterhin in den Mittelpunkt stellt.“

Staaten müssen Hausaufgaben aus globaler Bestandsaufnahme machen

Die Länder beginnen zwar mit der Ausarbeitung ihrer neuen nationalen Klimapläne (NDCs), aber ihre Bedeutung wird noch nicht überall auf höchster politischer Ebene anerkannt. Der Petersberger Dialog ist der richtige Zeitpunkt, um zwei Schlüsselbotschaften deutlich zu machen, erklärt Petter Lydén, Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Klimapläne sind nationale Visionen, die grundlegende politische Entscheidungen für den Entwicklungspfad eines Landes treffen. Um ehrgeizige NDCs zu ermöglichen, die am 1,5-G-Limit ausgerichtet sind, müssen die Länder zusammenarbeiten und die reicheren Staaten müssen die ärmeren bei der Umsetzung der NDCs unterstützen. Alle Staaten müssen die Hausaufgaben machen, die ihnen die globale Bestandsaufnahme auf der COP28 aufgegeben hat: bis spätestens Februar 2025 NDCs mit Zielen für 2035 übermitteln, die alle Treibhausgase, Sektoren und Kategorien abdecken und auf 1,5 Grad gerichtet sind. Es geht zudem um die Wege zur Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030.“

Eingehaltene Zusagen sind Voraussetzung für ambitioniertes Klimaziel

Dieses Jahr wird auch das neue kollektive Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 zu Ende verhandelt. Dies wird herausfordernd, da es um grundlegende Fragen geht - wie beispielsweise die zusätzliche Finanzierung für den Umgang mit Klimaschäden und -verlusten oder die Ausweitung des Kreises der Geberländer. „Voraussetzung für ein ambitioniertes Ergebnis ist gegenseitiges Vertrauen“, betont David Ryfisch, Co-Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.  „Wir beobachten mit großer Sorge, dass die deutschen Haushaltsbudgets für Entwicklungs- und Klimafinanzierung zurückgefahren werden sollen. Bundeskanzler Scholz muss zumindest sein Versprechen bekräftigen, dass auch 2025 sechs Milliarden Euro an Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Nur so sind vertrauensvolle Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel möglich.“ Klar gestellt werden muss dabei auch, dass die deutschen Zusagen für den Umgang mit Schäden und Verlusten nicht auf Kosten der Klimaanpassungsfinanzierung gehen.

Ohne innovative Finanzmechanismen werden die benötigten Dimensionen in der globalen Klimafinanzierung nicht erreichbar sein. Daher sollte die internationalen Initiativen für Abgaben auf Schifffahrtsemissionen, Maßnahmen zur Besteuerung Superreicher sowie Steuern auf die Produktion fossiler Energieträger beschleunigt werden. Diese Einnahmen sollten unter anderem zur Stärkung der Klimafinanzierung genutzt werden. „Beim Petersberger Klimagipfel bietet sich Bundeskanzler Scholz die Chance, ein Ausrufezeichen zu setzen. Aufbauend auf seinem diplomatischen Erfolg bei der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung auf Unternehmensgewinne sollte er sich für neue globale Abgaben einsetzen, die besonders die größten Verschmutzer zur Kasse bitten.  Ein erster kleiner Schritt in diese Richtung könnte der Beitritt zur neuen Internationalen Arbeitsgruppe zu Steuern sein“, so Ryfisch weiter.