Klimafinanzierung

Regierungen unternehmen aktuell beispiellose Schritte, um die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, Leben zu retten und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir befinden uns immer noch in der akuten Phase der Krise, doch Staaten, Unternehmen und Investoren beginnen bereits nach vorne zu schauen. Bislang nie da gewesene staatliche Wirtschaftshilfen bestimmen schon in ihren aktuellen Nothilfeelementen über langfristige Effekte. Dieses Positionspapier zeigt einen Weg auf, der als Grundlage für ein zielgerecht ausgerichtetes Zusammenwirken von Politik, Finanz- und Realwirtschaft dienen soll.

Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“

Vor der dritten Sitzung des Sustainable Finance Beirats heute fordert Germanwatch von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Aufgabe, die Finanzmärkte in Deutschland zukunftsfest zu machen. Der Beirat hat von der Regierung das Mandat bekommen Empfehlungen vorzulegen, um Deutschland zum führenden Standort für einen zukunftsfähigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzmarkt zu machen.

Die Landknappheit im dicht besiedelten Indien stellt eine Unsicherheit für Investitionen in die dortige Solarenergie dar. Srinivas Krishnaswamy des indischen Thinktanks Vasudha Foundation erörtert Ansätze, die dazu dienen können, die Lebensgrundlagen von Landwirten zu sichern, Investitionsrisiken in die indische Solarenergie zu minimieren und somit die ambitionierten Solarziele Indiens zu realisieren.

Indien verfolgt ambitionierte Solarziele für deren Umsetzung auch internationale Investitionen benötigt werden. Der Gastbeitrag von NC Thirumalai des indischen Thinktanks CSTEP zeigt sechs finanzielle Risiken für Investitionen in den indischen Solarsektor auf. Entsprechende Instrumente zum De-Risking sind Beispiele dafür, wie eine Hebelwirkung des Finanzmarkts und für ihn relevante Politiken die Erreichung der internationalen Klimaziele unterstützen können.

Der Ausbau der indischen Solarenergie birgt für viele Beteiligte Unsicherheiten: für die technischen Entwickler und Stromversorgungsunternehmen ebenso wie für deutsche Investoren. Wie zentrale Risiken mit Instrumenten des De-Risking minimiert werden können, schlägt NS Prasad des indischen Thinktanks TERI in seinem Gastbeitrag vor.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Quellen. Stattdessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plant die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen.

Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.

In dieser Studie analysieren wir die Rolle des Anpassungsfonds in der internationalen Klimafinanzarchitektur. Der Fonds unterstützt Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Anpassung an die globale Erwärmung. Dabei beziehen wir aktuelle und kürzlich geführte Debatten in den internationalen Klimaverhandlungen mit ein. Die Studie möchte insbesondere Diskussionen zu operationellen Modalitäten, Umwelt- und Sozialstandards sowie dem Entscheidungsgremium des Fonds anregen. Konkrete Entscheidungen hierzu sollen auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice getroffen werden.