Pressemitteilung | 26.07.2019

Europäische Investitionsbank will aus fossilen Energien aussteigen

Entwurf neuer Energierichtlinie / Öl- und Gasproduktion sowie Gasinfrastruktur bald nicht mehr finanzierbar / Germanwatch, urgewald und 350.org: Bundesregierung darf den Entwurf nicht abschwächen
Pressemitteilung

Berlin/Brüssel (26. Juli 2019). Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Quellen. Stattdessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plant die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen.

„Dieser Entwurf nimmt das Pariser Klimaabkommen ernst und kann damit anderen öffentlichen und privaten Banken den Weg weisen, indem Geld weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren gelenkt wird. Und das begleitet von Geldern für eine ernsthafte Energietransformation in Ländern, die bisher sehr von Fossilen abhängen“, lobt Regine Richter, Energiecampaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. So könne die Bank echte Standards setzen. Vor allem, wenn sie die weiter mögliche Unterstützung für „Low Carbon“ Gas nicht als Schlupfloch nutzt, um doch die Gasindustrie weiter zu finanzieren und sie den tatsächlichen Klimanutzen solcher „Low Carbon“ Gase sehr kritisch prüft.

Noch müssen jedoch die Anteilseigner der Bank, die EU-Mitgliedsstaaten, dem Entwurf zustimmen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich bei Konsultationen zur Energierichtlinie gegen die weitere Finanzierung von fossilen Energien ausgesprochen haben, hat die Bundesregierung explizit gefordert, Gasprojekte weiter zu fördern. Eine Position, die vor allem das Wirtschaftsministerium vertritt. „Die Bundesregierung darf sich nun nicht klimapolitisch weiter blamieren, indem sie versucht, diesen guten Entwurf abzuschwächen“, erklärt Katja George von der Klimaorganisation 350.org. Schließlich hat auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Grundsätzen eine Klimabank unter dem Dach der EIB gefordert. „Mit dem Ausschluss von fossilen Energien macht die EIB nun einen guten Schritt in diese Richtung. Wenn die CDU künftig im Bereich Klimapolitik überzeugen will, darf von der Leyens Parteifreund, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diesen Schritt nicht torpedieren. Die Bundesregierung sollte den Entwurf so unterstützen“, fordert Sophie Bartosch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

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