Klimafinanzierung

Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung von bereitgestellter Klimafinanzierung und den damit durchgeführten Aktivitäten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher hat ein Konsortium bestehend aus Germanwatch, Ecofys und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamts einen Vorschlag für ein mögliches Monitoring und Berichtskonzept für einen bilateralen Klimaschutzfonds erarbeitet.

Diese Studie beschreibt Politikmaßnahmen zur Finanzierung von Energieeffizienz in Gebäuden in China und Deutschland. In beiden Ländern stellt der Energieverbrauch im Gebäudesektor einen großen Anteil des Gesamtenergieverbrauchs dar. Wenngleich die Situation in Bezug auf die Größe und das Alter des Gebäudebestands sowie die Neubaurate von Gebäuden in beiden Ländern sehr unterschiedlich ist, gibt es dennoch teilweise ähnliche Schwierigkeiten, zu denen ein Erfahrungsaustausch hilfreich sein könnte.

Ab dem Jahr 2020 sollen im internationalen Flugverkehr globale Klimaschutzmaßnahmen greifen. Das haben die Mitgliedsstaaten bei der Generalversammlung der Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO, nun entschieden. Die konkretere Ausgestaltung der Maßnahmen soll 2016 vereinbart werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht dies als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings heißt dies auch, dass es für weitere sieben Jahre keine globale Maßnahme für den Klimaschutz im Flugverkehr geben wird. "Die EU ist in der Pflicht: Sie muss nun einerseits bis 2016 Druck für eine ambitionierte Ausgestaltung der globalen Maßnahme machen", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

The Fifth Review of the UNFCCC’s Financial Mechanism provides an opportunity for Parties to consider improvements in climate finance in a comprehensive way. Lessons can be drawn from past reviews, but the scope of the Fifth Review is much broader and involves new institutions. The UNFCCC’s Standing Committee on Finance (SCF) will lead the Fifth Review and should draw upon a wide range of inputs from processes across the UNFCCC.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) muss sich mit ernst zu nehmenden Problemen auseinander setzen. Eindeutige Entscheidungen sind notwendig, damit das Emissionshandelssystem seinen doppelten Nutzen während der dritten Handelsperiode entfalten kann, nämlich Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für nationale und internationale Klimschutzaktivitäten zu generieren. Das vorliegende Papier beleuchtet das Potenzial des Emissionshandels als Finanzierungsinstrument und "reaktiviert" die Frage nach der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse.

Morgen entscheidet das Europaparlament endgültig über das temporäre Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Flugverkehr. Im November 2012 hatte die Europäische Kommission angekündigt, den EU-Emissionshandel für internationale Flüge zu unterbrechen. Die Ausnahme soll bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 in Kraft bleiben. Wird die ICAO im Herbst keine ambitionierte globale Lösung liefern, so soll laut EU-Kommission der internationale Flugverkehr automatisch wieder zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen stetig. Bisher ist es nicht gelungen, den Flugsektor auf internationaler Ebene in ein Klimaschutzabkommen einzubinden. Seit fast zwei Dekaden ringt man bei der zuständigen UN-Sonderorganisation für Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) um eine Einigung. Dieses Jahr findet die Hauptversammlung der ICAO statt, die nur alle drei Jahre tagt – eine große Chance, um den bisherigen Stillstand aufzubrechen. Bericht zum Presse-Lunchbriefing, zu dem BUND, Germanwatch, VCD, WWF und Brot für die Welt am 28. Februar 2013 eingeladen hatten.

Auf internationaler Ebene sollte ein globaler Mechanismus implementiert werden, mit dessen Hilfe die Emissionen des Luftverkehrs begrenzt werden. In diesem Positionspapier stellt Germanwatch dar, wie der Weg hin zu einem solchen globalen Mechanismus aussehen sollte und warum dessen Implementierung so wichtig ist.

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber bei den in Kopenhagen zugesagten Klimageldern.