Ein neuer Finanzierungsrahmen für nachhaltige Entwicklungsziele und Klima
Bonn/Addis Abeba (12. Juli 2015). Morgen versammeln sich Diplomaten, Finanz- bzw. Entwicklungsminister sowie Experten in der äthiopischen Hauptstadt, um bis Donnerstag einen neuen Finanzierungsrahmen für die globale Entwicklungsagenda und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDG) zu setzen. „Von Addis Abeba erwarten wir ein Signal für eine Aufwärtsspirale. Mehr Finanzierung bedeutet mehr Ambition. Mehr Ambition bedeutet mehr Finanzierung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. "Wir erwarten auch ein deutliches Zeichen, dass sich weitere Staaten an den wachsenden Herausforderungen der Entwicklungs- und Klimafinanzierung beteiligen. Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Industrieländer werden auch Süd-Süd- sowie Dreiecks-Kooperationen eine größere Rolle spielen. Dies könnte etwa die Grundlage sein für Kooperationen zwischen der EU und China, um die Pläne von afrikanischen Staaten zu unterstützen, den Zugang zu moderner Energie durch massive Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermöglichen."
Bei der Konferenz steht auch der Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen auf der Agenda. „Öffentliche Gelder für Kohle, Öl und Gas untergraben eine zukunftsfähige Entwicklung“, so Bals. "Die bisherige Version des Abschlusstextes schmeckt noch nicht nach Zukunft. Die Minister müssen jetzt in Addis Abeba deutlich nachwürzen.“ Im Bereich Klimafinanzierung geht es um die Zusage, bis zum Klimagipfel von Paris transparent darzulegen, wie die Industrieländer ihre Zusagen einhalten wollen. Sie haben versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar öffentlicher und privater Mittel für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auch konkrete Verhandlungen über innovative Finanzinstrumente sollten hier angekündigt werden.
Die Konferenz wird zudem entscheiden, welchen Teil ihres Wirtschaftsaufkommens reiche Länder in die globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda einbringen sollen. "Wer nicht immer größere Flüchtlingsströme in Bewegung setzen will, muss in die Vorsorge investieren. Man kann nicht ernsthaft ankündigen, extreme Armut auf dem Planeten bis 2030 zu beseitigen, wenn es nicht eine neue Qualität der Kooperation zwischen armen und reichen Ländern gibt“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Klimafinanzierung ist eine zusätzliche Aufgabe. Die Verursacher sollten für Klimaschutz und -anpassung aufkommen. Eine Marktwirtschaft kann nicht funktionieren, wenn Risiken sozialisiert, Gewinne aber privatisiert werden."
Hintergrund: Wichtige internationale Konferenzen 2015
Die ’UN-Finanzierungskonferenz’ ist die Abschlusskonferenz eines mehrjährigen UN-Verhandlungsprozesses von mehr als 190 Staaten. Sie reiht sich ein in verschiedene wichtige internationale Konferenzen im Jahr 2015, die die globalen Ordnungsstrukturen neu justieren sollen angesichts einer Welt, die sozial und ökologisch aus den Fugen zu geraten droht. Im März wurde in Sendai (Japan) das UN-Rahmenwerk zur Katastrophenvorsorge beschlossen. Ende September werden bei der UN- Generalversammlung mit den Sustainable Development Goals soziale und ökologische Entwicklungsziele für Industrieländer festgelegt. Diese stecken auch Rahmen ab für die internationale Entwicklungskooperation 2015 bis 2030. Der Klimagipfel in Paris, der zum ersten Klimaabkommen mit Zielen für alle Staaten für die Zeit ab 2020 führen soll, folgt Anfang Dezember.
