Falsches Signal: Kohlefinanzierer Deutsche Bank als Umsetzungspartner des Grünen Klimafonds

Incheon-Songdo (9. Juli 2015). Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) die Deutsche Bank als eine Durchführungsorganisation akkreditiert. Damit erhält die Bank die Möglichkeit, mit Geldern des Fonds Projekte in Entwicklungsländern durchzuführen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert dies als ein falsches Signal. "Die Deutsche Bank ist einer der größten Kohlefinanzierer weltweit. Sie ist kein glaubwürdiger Partner für eine Klimafinanzierung, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in Entwicklungsländern unterstützen soll", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, der die Verhandlungen im südkoreanischen Songdo verfolgt hat. "Einige engagierte Mitarbeiter der Deutschen Bank treiben innovative und interessante Finanzierungsmodelle für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz voran - aber das Kerngeschäft der Deutschen Bank hat sich nicht verändert. Nachhaltigkeit muss mehr als ein Feigenblatt für ein selbstzerstörerisches "Weiter so" sein."

Die Deutsche Bank ist die erste privatwirtschaftliche Institution, die vom GCF akkreditiert wurde. Die sogenannten Durchführungsinstitutionen werden benötigt, weil der Grüne Klimafonds individuelle Projekte nicht direkt fördert. Er tut dies  über Partner - beispielsweise nationale Ministerien, Klimafonds aus Entwicklungsländern, internationale Entwicklungsbanken oder private Institutionen. "Privatwirtschaftliche Partner des Klimafonds sollten eine glaubwürdige Strategie haben, ihre gesamte Investitionsstrategie am klimapolitischen Zwei-Grad-Limit und an den Menschenrechten auszurichten. Davon ist die Deutsche Bank weit entfernt. Das ist wenige Monate vor Paris das falsche Signal", so Weischer.
 
Nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation Banktrack hat die Deutsche Bank zwischen 2005 und April 2014 über 15 Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die Kohleabbau und -verstromung betreiben. Damit steht sie auf Platz 10 der Banken, die weltweit Kohle finanzieren. Während immer mehr Investoren sich aus der Kohle zurückziehen, hat die Deutsche Bank beispielsweise noch Anfang 2015 eine Kapitalerhöhung für Coal India durchgeführt, den größten Minenbetreiber Indiens. Coal India werden auch schwere Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und unsichere Arbeitsbedingungen vorgeworfen.

Germanwatch bemängelt Intransparenz der Entscheidung
Die Akkreditierung beim GCF wird hinter verschlossenen Türen diskutiert und im Paket beschlossen. Die Namen der akkreditierten Institutionen werden erst nach der Beschlussfassung bekanntgegeben. Weischer: "Die Geheimnistuerei des GCF erschwert es,  solche problematischen Akkreditierungen im Vorfeld zu adressieren. Zivilgesellschaftliche Beobachter können ihrer Rolle als Frühwarnsystem nicht gerecht werden.  Die Bundesregierung muss sich weiter für mehr Transparenz im GCF einsetzen."

Der Grüne Klimafonds wurde bei der Klimakonferenz in Cancun 2010 ins Leben gerufen, im vergangenen Jahr mit Zusagen über 10 Milliarden Dollar aufgefüllt und soll noch in diesem Jahr beginnen, Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern zu finanzieren. Es wird erwartet, dass der GCF zur wichtigsten Quelle wird, durch den ein signifikanter Teil der 100 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden soll, die Industrieländer ab 2020 den Entwicklungsländern  jährlich für ambitionierten Klimaschutz und Anpassung versprochen haben.