Grüner Klimafonds: Die 10 Milliarden Dollar Frage

Die erfolgreiche finanzielle Erstausstattung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im Zuge der Geberkonferenz von Berlin im November und des anschließenden Klimagipfels in Lima im Dezember 2014 stellt einen wichtigen Meilenstein in der jungen Geschichte des Fonds dar. Mit Zusagen von knapp über 10 Milliarden Euro hat der Fonds nun die Möglichkeit erstmals Projekte und Programme in Entwicklungsländern zu finanzieren.

Gleichzeitig bringt das zugesagte Geld nun aber auch eine große Herausforderung und Verantwortung mit sich: Wie und wo kann der Fonds es sinnvoll investieren, um Entwicklungsländer beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu unterstützen und zudem ambitionierte Programme zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu fördern? Wie werden Projektanträge evaluiert und auf welcher Basis werden Förderentscheidungen getroffen? Welche Anforderungen stellt der Fonds an ein “gutes” Projekt?

Diese und weitere grundlegende Fragen galt es beim 9. Treffen des GCF-Direktoriums, das vom 24.-26. März erstmals im Gebäude des GCF-Hauptquartiers im südkoreanischen Songdo stattfand, zu klären. Das erste Treffen unter der Leitung der beiden neuen Ko-Vorsitzenden – Henrik Harboe (Norwegen) und Gabriel Quijandria (Peru) – begann daher mit einer Erinnerung an die übrigen Direktoriumsmitglieder: Wie in Barbados als ehrgeiziges Ziel beschlossen, sollen beim 11. GCF-Direktoriumstreffen im Oktober die ersten Projekte und Programme bewilligt werden. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf den bevorstehenden Klimagipfel in Paris im Dezember ein positives Signal, sondern würde dem GCF bei der Etablierung als wichtigsten Baustein der internationalen Klimafinanzarchitektur zusätzlichen Rückenwind geben.

Damit dies gelingt, müssen allerdings noch einige wichtige und knifflige Entscheidungen getroffen werden, die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kontrovers diskutiert werden und auf zum Teil unterschiedlichen Visionen für den GCF beruhen. Tatsächlich gelang es dem Direktorium in über 45 Stunden in drei Tagen, einige wichtige Entscheidungen zu treffen, die das ambitionierte Ziel für die Oktobersitzung im Rahmen des Möglichen lässt.

Die wichtigsten Entscheidungen von Songdo

Nach langer Diskussion hat der Fonds die Akkreditierung von sieben Institutionen beschlossen, die nun Projekte und Programme entwickeln können, die mit der finanziellen Unterstützung des GCF gefördert werden können – ein entscheidender erster Schritt für den Fonds. Die sieben Institutionen spiegeln dabei eine gute Mischung wider, mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, Stärken und Hintergründen. Besonders positiv ist dabei auch die Akkreditierung zweier nationaler (Centre de Suivi Écologique aus Senegal, Peruvian Trust Fund for National Parks and Protected Areas aus Peru), sowie einer regionalen Organisation (Secretariat of the Pacific Regional Environment Programme), die bereits den Akkreditierungsprozess im Anpassungsfonds durchlaufen haben. Zu den übrigen akkreditierten Organisationen gehören der entwicklungsorientierte Investmentfond Acumen, die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sowie die großen multilateralen Institutionen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP).

Die Akkreditierung der KfW führte zunächst zu einer längeren Diskussion im Direktorium, da sich diese für den sog. “internationalen Zugang” beworben hatte, obwohl es sich bei ihr als nationale Entwicklungsbank eines Landes um einen bilateralen Akteur handelt, der so in der Definition des “internationalen Zugangs” nicht für diesen vorgesehen und berechtigt ist (siehe Paragraph 48 des GCF Governing Instruments). Aufgrund ihrer internationalen Tätigkeit wurde aber beschlossen, die KfW auch als  “internationale Finanzinstitution” zu betrachten, was somit die Berechtigung für den “internationalen Zugang” gewährleistet.

Neben den genannten Institutionen befinden sich darüber hinaus noch zahlreiche Institutionen im Akkreditierungsprozess, deren finale Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Erfreulicherweise sind darunter auch einige nationale Organisationen aus Entwicklungsländern, die zwingend notwendig sind um die gewünschten Transformationsprozesse hin zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung auch auf Landesebene zu verankern. Im Rahmen des GCF ‘Readiness Programmes’ werden diese Institutionen dabei im Akkreditierungsprozess sowohl auf finanzieller als auch technischer Ebene unterstützt.

Zur Schlüsselentscheidung von Songdo wurde bereits im Vorfeld des Treffens die Verabschiedung zur Weiterentwicklung des Investitionsrahmenwerks berufen. Dieses legt nicht nur fest, welche Art von Projekten und Programmen der Fonds grundsätzlich fördert, sondern auch wie eingereichte Anträge im Einzelfall beurteilt und ausgewählt werden. Bereits vor der 9. Sitzung wurde hier die grundlegend gegensätzliche Auffassung von Industrie- und Entwicklungsländern deutlich: Während Industrieländer klare Minimalanforderungen befürworteten, die ein förderungswürdiges Projekt oder Programm in den sechs verschiedenen Investitionskriterien erfüllen muss, wünschten sich vor allem die größeren Entwicklungs- und Schwellenländer einen eher qualitativen Ansatz, um mehr Flexibilität und Spielraum zu bieten, ohne eine künstliche Konditionalität zu schaffen. Nach mehrmaliger Überarbeitung und langanhaltenden Diskussionen konnte das Direktorium eine Entscheidung verabschieden, die die Anliegen beider Lager berücksichtigt: So wird der Fonds grundsätzlich Richtwerte verwenden, die als Minimalanforderung dienen sollen um ambitionierte Projektanträge zu generieren, gleichzeitig jedoch die unterschiedlichen Umstände in den jeweiligen Entwicklungsländern angemessen berücksichtigen. Die zu erwartende Performance eines Projekts in den sechs Investitionskriterien wird anschließend anhand einer Skala (‘low’, ‘medium’ und ‘high’) bewertet.

Während die spezifischen Richtwerte für Projekte erst bis zum 13. Treffen des Direktoriums entwickelt werden sollen, dient die Bewertungsskala bereits bei den kommenden Projektanträgen als Beurteilungsgrundlage. Auf der 10. Sitzung im Juli will das Direktorium noch entscheiden, ob sich diese Skala auf alle, oder nur eine Teilmenge der Projekte beziehen wird, z.B. nur auf mittlere (USD 50-250 Millionen) und große (mehr als USD 250 Millionen) Projekte.

Zu den wichtigen Entscheidungen, die es bis Oktober zu verabschieden gilt, gehört auch die Frage, zu welchen Bedingungen und Konditionen der Fonds seine Finanzinstrumente vergibt. Auch hier konnte sich das Direktorium zu einer Einigung durchringen, wenngleich wichtige Einzelheiten auf der nächsten Sitzung zu klären sind. Der Fonds wird neben Krediten vor allem auch Zuschüsse vergeben, die je nachdem, ob sie für den öffentlichen Bereich oder den Privatsektor gedacht sind, unterschiedliche Ausprägungen haben können. So sollen für den Privatsektor auch sogenannte “smart grants” verwendet werden. Bei Krediten für den öffentlichen Bereich wird der Fonds zunächst zwei Kategorien unterscheiden: solche mit niedriger und hoher Konzessionalität. Zu genauen Einzelheiten konnte das Direktorium keine Einigung erzielen. Besonders die Frage, welche Umstände als Voraussetzung für die Kreditvergabe mit hoher Konzessionalität herangezogen werden sollen. Als eine Möglichkeiten wurden dabei die Vergabe nach ‘Vulnerabilität’ diskutiert, was jedoch als nicht genau definiertes Konzept zusätzliche Fragen aufwirft. Genaueres gilt es nun auf dem kommenden GCF-Treffen im Juli zu klären.

Neben diesen zentralen Punkten wurde auch eine Reihe weiterer wichtiger Entscheidungen getroffen. Die Vorgaben für einen unabhängigen technischen Beratungsausschuss wurden verabschiedet. Der Ausschuss hat die verantwortungsvolle Aufgabe eingehende Projekt- und Programmanträge auf ihre Einhaltung der GCF-Prinzipien zu prüfen und unter Anwendung des Investitionsrahmenwerks Förderentscheidungen zu treffen. Das Gremium wird aus sechs Experten bestehen (je drei aus Industrie- und Entwicklungsländern), die ab sofort bis zum nächsten Meeting im Juli vom Investmentkomitee mit Hilfe des GCF-Sekretariats nominiert werden sollen.

Eine Richtlinie zu Ethik und Interessenskonflikten wurde verabschiedet, die sicherstellt, dass das Handeln von Direktoriumsmitgliedern unabhängig von Partikularinteressen einem festgelegten Verhaltenskodex folgt. Auf der 10. Sitzung soll zudem eine vergleichbare Richtlinie beschlossen werden, die für sämtliche Ausschüsse und Gremien, externe Experten, sowie die GCF-Geschäftsführerin gelten soll.

Zu guter Letzt hat der GCF als erster Klimafinanzmechanismus überhaupt bereits vor der eigentlichen Programmierung von Geldern eine fondsweite Gender Policy verabschiedet, wenn auch nur für einen Übergangszeitraum von einem Jahr. Diese Entscheidung wurde auf den vergangenen Sitzungen des GCF jedes Mal vertagt, obwohl es von vielen Direktoriumsmitgliedern als wichtige grundsätzliche Entscheidung angesehen wurde, deren Vorgaben sich in allen Aktivitäten des Fonds widerspiegeln sollten.

Der Weg nach vorne

Dem Direktorium ist es auf seiner 9. Sitzung gelungen, einige wichtige Grundlagen zu schaffen, die den Fonds seinem Ziel näher bringen, noch dieses Jahr erste Projekte und Programme zu fördern. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg, auf dem wichtige Einzelheiten zu bereits beschlossenen Politiken festgelegt werden müssen und auf dem noch viele politische Stolpersteine warten. Besonders die Entscheidungen zum Investitionsrahmenwerk und den Konditionen für die Vergabe von Krediten werden weiterhin für kontroverse Auseinandersetzungen im Direktorium sorgen.

Mit einer Entscheidung zur Erweiterung der Modalitäten des Direktzugriffs (Enhanced Direct Access) wartet im Juli eine weitere wichtige Entscheidung auf den GCF. Bereits auf dem 9. Treffen hat es hierzu einen ersten Austausch im Direktorium gegeben, der in einem guten Entschlussentwurf mündete. Aus Zeitgründen wurde eine Entscheidung jedoch auf die nächste Sitzung verschoben, die mit vier statt drei angesetzten Tagen auch sonst schon eine vollgepackte Agenda aufweist.

Das 10. Treffen findet vom 6.-9. Juli erneut im GCF-Hauptquartier in Songdo statt.

- Mit finanzieller Unterstützung von Brot für die Welt.
Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -