Klimafinanzierung

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Ergebnisse der heutigen Geberkonferenz zur Auffüllung des Grünen Klimafonds (GCF) als einen ersten wichtigen Schritt begrüßt, um zu einer angemessenen internationalen Klimafinanzierung zu gelangen. Der Grüne Klimafonds wurde geschaffen, um Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern zu unterstützen. „9,3 Mrd. Dollar - damit kann der Fonds im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung werden folgen müssen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Heute ist es wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. ..."

Die 8. Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), das vom 14.-17. Oktober in Bridgetown, Barbados stattfand, sollte ursprünglich den positiven Schwung aus dem erfolgreichen vorherigen Treffen mitnehmen, bei dem sich die Direktoriumsmitglieder auf die acht grundlegenden Voraussetzungen für den geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses einigen konnten. Tatsächlich aber ließen sich die Mitglieder vor der malerischen Kulisse der karibischen Insel zunächst Zeit mit der Entscheidungsfindung, die erst in den frühen Morgenstunden des 18. Oktober einen schlussendlich dennoch zufriedenstellenden Abschluss fand.

Der Druck auf die 24 Mitglieder des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) hätte nach der letzten Sitzung im Februar diesen Jahres kaum größer sein können: Mit lediglich zwei Entscheidungen zu den insgesamt acht grundlegenden Voraussetzungen für den noch dieses Jahr geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses, waren die GCF-Direktoriumsmitglieder aus Bali abgereist – auch nachdem alte Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder zum Vorschein kamen. Dementsprechend getrübt war die Stimmung im Nachklang des Treffens, zum Teil begleitet von gegenseitiger Schuldzuweisung und Misstrauensbekundungen.

Bei der Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im südkoreanischen Songdo ist ein Durchbruch erzielt worden: Ab sofort kann der Fonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren soll, Einzahlungen annehmen. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine gerechtere weltweite Lastenverteilung bei der Bewältigung des Klimawandels", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung von bereitgestellter Klimafinanzierung und den damit durchgeführten Aktivitäten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher hat ein Konsortium bestehend aus Germanwatch, Ecofys und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamts einen Vorschlag für ein mögliches Monitoring und Berichtskonzept für einen bilateralen Klimaschutzfonds erarbeitet.

Diese Studie beschreibt Politikmaßnahmen zur Finanzierung von Energieeffizienz in Gebäuden in China und Deutschland. In beiden Ländern stellt der Energieverbrauch im Gebäudesektor einen großen Anteil des Gesamtenergieverbrauchs dar. Wenngleich die Situation in Bezug auf die Größe und das Alter des Gebäudebestands sowie die Neubaurate von Gebäuden in beiden Ländern sehr unterschiedlich ist, gibt es dennoch teilweise ähnliche Schwierigkeiten, zu denen ein Erfahrungsaustausch hilfreich sein könnte.

Ab dem Jahr 2020 sollen im internationalen Flugverkehr globale Klimaschutzmaßnahmen greifen. Das haben die Mitgliedsstaaten bei der Generalversammlung der Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO, nun entschieden. Die konkretere Ausgestaltung der Maßnahmen soll 2016 vereinbart werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht dies als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings heißt dies auch, dass es für weitere sieben Jahre keine globale Maßnahme für den Klimaschutz im Flugverkehr geben wird. "Die EU ist in der Pflicht: Sie muss nun einerseits bis 2016 Druck für eine ambitionierte Ausgestaltung der globalen Maßnahme machen", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

The Fifth Review of the UNFCCC’s Financial Mechanism provides an opportunity for Parties to consider improvements in climate finance in a comprehensive way. Lessons can be drawn from past reviews, but the scope of the Fifth Review is much broader and involves new institutions. The UNFCCC’s Standing Committee on Finance (SCF) will lead the Fifth Review and should draw upon a wide range of inputs from processes across the UNFCCC.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) muss sich mit ernst zu nehmenden Problemen auseinander setzen. Eindeutige Entscheidungen sind notwendig, damit das Emissionshandelssystem seinen doppelten Nutzen während der dritten Handelsperiode entfalten kann, nämlich Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für nationale und internationale Klimschutzaktivitäten zu generieren. Das vorliegende Papier beleuchtet das Potenzial des Emissionshandels als Finanzierungsinstrument und "reaktiviert" die Frage nach der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse.