Klimafinanzierung

Für viele Entwicklungsländer ist das Thema Ernährungssicherheit eine zentrale Entwicklungsherausforderung. Die Folgen des Klimawandels werden diese Herausforderung noch weiter verschärfen. Zwar haben die meisten Länder heute Klimastrategien formuliert, aber das Zusammendenken von Klimawandel, Anpassung und Ernährungssicherheit funktioniert noch nicht überall. Es kommt die Frage auf, welche Art institutioneller Struktur erforderlich wäre, um dieser Herausforderung besser zu begegnen?

Ein deutlich zu langsames Verhandlungstempo aber auch erste wichtige Fortschritte sieht Germanwatch nach dem Ende der ersten Halbzeit beim Klimagipfel in Paris. "Ab jetzt liegt die Verantwortung für einen erfolgreichen Abschluss des Klimagipfels bei der französischen Präsidentschaft und den Ministern. Das Tempo in der ersten Woche war zu langsam - die Minister müssen nun mit neuer Ernsthaftigkeit verhandeln", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Reden von Barack Obama, Angela Merkel und der vielen anderen knapp 150 Staats- und Regierungschefs dominierten die Schlagzeilen des ersten Tages der 21. Konferenz der Klimarahmenkonvention (COP21). Während sie im Plenarsaal ihre Reden vortrugen, ging es im kleinen Nebenraum um Bares.

Die 26. Sitzung des Direktoriums des Anpassungsfonds (AF), die vom 6.-9. Oktober 2015 in Bonn abgehalten wurde, war ein denkwürdiges Treffen.

Am Montag beginnt in Bonn die letzte Verhandlungsphase vor dem Klimagipfel in Paris auf Arbeitsebene. Bis zum Freitag wollen die Vertreter der Staaten den Vertragstext für ein neues Klimaabkommen vorbereiten, das in eineinhalb Monaten in Paris verabschiedet werden soll. Aufbauend auf den Ergebnissen vorheriger Zwischenkonferenzen haben die Ko-Verhandlungsführer einen insgesamt 20-seitigen Entwurfstext vorbereitet. "Es wird ein hartes Ringen darum geben, ob die Staaten den nun vorliegenden Text als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Wenn das gelingt, rückt das Pariser Abkommen in greifbare Nähe", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Indien hat heute seinen Klimaschutzplan als Beitrag für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. Germanwatch begrüßt die indischen Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konstruktiveren Rolle. "Indien hat noch vor zehn Jahren kategorisch erklärt, in diesem Jahrhundert keine internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu akzeptieren. Nun legt das Land einen ersten ernsthaften Klimaschutzplan vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gute internationale Kooperation kann dazu führen, dass dieser Plan schon bald ambitioniert nachgebessert wird."

Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrieländer das Zwei-Grad-Limit für die globale Erwärmung bekräftigt und sich für eine globale Dekarbonisierung im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts ausgesprochen. Um dies zu erreichen, müssen die globalen Investitionsströme umgelenkt werden. Dies gilt ganz besonders für die Investitionen von öffentlichen Institutionen wie Entwicklungs- und Förderbanken sowie Exportkreditagenturen.

Beim Stichwort Klimafinanzierung dreht sich die Diskussion bisher überwiegend darum, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Dies ist eine zentrale Frage, schließlich müssen Deutschland und die anderen Industrieländer ihre Zusagen vom Kopenhagen-Gipfel 2009 erfüllen, wenn sie glaubwürdig den Klimawandel und seine Folgen bekämpfen wollen. Damals hatten sie zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.