Entscheider

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist, eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland und Europa beschleunigen. Auf der 2. European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) eingeladen haben, unterzeichneten heute die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und Umweltorganisationen die „Europäische Netzerklärung zu Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung“. Gemeinsam wurden die Erklärung und der heute veröffentlichte Europäische Netzbericht den EU-Kommissaren Günther H. Oettinger (Energie) und Janez Potočnik (Umwelt) in Brüssel übergeben.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Liebe Leserin, lieber Leser, lange Jahre habe ich das deutsche Verhandlungsteam bei den UN-Klimaverhandlungen geleitet. Seit gut fünf Jahren beobachte ich als Vorstandsmitglied von Germanwatch die Verhandlungen von außen. Das Schneckentempo der internationalen Verhandlungen einerseits und das Tempo des überall auf der Welt sichtbaren Klimawandels andererseits sind erschreckend.

Zum ersten Mal findet mit der COP 18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Durch Beschlüsse zur Fortführung des Kyoto-Protokolls kann Doha auch ein historischer Meilenstein werden. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die konkrete Agenda des Klimagipfels in einer Reihe von Einzelthemen und Einschätzungen sowie Forderungen von Germanwatch.

Am 2. November 2012 endete die Konsultation der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Wie bereits im Juli 2012, als der Entwurf der Übertragungsnetztreiber konsultiert wurde, beteiligte Germanwatch sich auch jetzt wieder an der Diskussion. Einige der aus unserer Sicht zentralen offenen Fragen zum notwendigen Umfang des Stromnetzausbaus und zu den bestehenden Alternativen sind bisher nicht beantwortet worden und somit auch nicht in die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber eingeflossen.

Wir erleben gerade eine spannende, eine entscheidende, eine prägende Zeit. Wir fordern den Wandel, die Große Transformation. Im Kleinen machen sich die Zivilgesellschaft und verschiedene Akteure bereits auf, manchmal leiser, manchmal lauter. Es bilden sich Allianzen und Kooperationen. Mit den unterschiedlichsten Ansätzen, lokal oder international vernetzt. Der US-amerikanische Umweltschützer...

Das Papier diskutiert eine Umsetzung des 2011 von der EU-Kommission vorgelegten Verkehrsweißbuches der EU in Deutschland. Welche Rolle kann der Umweltverbund – insbesondere öffentlicher Verkehr, Fahrrad und innovative Mobilitätskonzepte – im Jahr 2050 spielen? Klimaschutz, knapper und teurer werdendes Erdöl, eine alternde Gesellschaft, eine Revitalisierung der Städte und das Prinzip der Daseinsfürsorge werden deutlich mehr Gewicht haben als heute. Germanwatch entwickelt dazu eine ‚Perspektive 2050’ mit 50 Prozent Anteil des Umweltverbunds an der Verkehrsleistung.

Das Diskussionspapier beschreibt, warum frühe finanzielle Zusagen für den Green Climate Fund (GCF) für frühzeitiges Handeln des GCF – namentlich zeitnahe Projektfinanzierung – wichtig sind. Selbstverständlich entscheidet jedes Land selbst, wann es die Struktur eines Fonds als ausreichend definiert ansieht, um Finanzierungszusagen zu machen. Wahrscheinlich hat jedes Land seine eigenen Kriterien, die es vor möglichen Finanzierungszusagen erfüllt sehen möchte. Dennoch betrachtet dieses Diskussionspapier die Verbindung zwischen der Notwendigkeit für frühe Finanzierungszusagen und dem notwendigen Fortschritt der Operationalisierung des GCF.

Das Impulsreferat von Rainer Baake legt den Schwerpunkt auf den Stromsektor, den er als entscheidend für den Erfolg der Energiewende sieht.

Verdorrte Maispflanzen, aufgerissene Böden, verdurstete Tiere – solche Bilder des Elends sind meist aus ärmeren Ländern des Südens bekannt. Doch dieses Jahr haben die Wetterextreme im Norden zugeschlagen. Die USA stöhnen unter der schwersten Dürre seit einem halben Jahrhundert...