Entscheider

Bis zum Energieministerrat am 3. Dezember 2012 könnten die Verhandlungen um das EU-Energieinfrastrukturpaket abgeschlossen sein. Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist ein wichtiger Baustein für den Um- und Ausbau der europäischen Stromnetze. In den anstehenden informellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament muss der Text allerdings noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Germanwatch hat sich gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und dem NABU mit einer Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission in die Diskussion eingebracht.

Als Reaktion auf die Einführung des OECD Klimaanpassungs-Markers im Jahr 2010 und der Veröffentlichung des ersten kompletten Datensatzes im März 2012, untersucht das vorliegende Papier die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit des neuen Rio-Markers. Unsere Analyse legt offen, dass deutlich weniger Projekte als von den Geberländern angegeben, tatsächlich als Klimaanpassung gewertet werden können.

Aus dem Inhalt: Politische Rahmenbedingungen | Die Basis unserer Arbeit | Unsere Arbeit | Germanwatch in Netzwerken und Kooperationen | Finanzbericht für das Kalenderjahr 2011 | Ausblick

Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen beteiligten sich aktiv an der Debatte über eine Stellungnahme des Nationalen CSR-Forums in Deutschland zur CSR-Mitteilung der Europäischen Kommission und verabschiedeten am 30. August 2012 auch eine gemeinsame Stellungnahme des CSR-Forums mit. Die Beweggründe und Hintergründe zu diesem Prozess erläutert Germanwatch in einem kurzen Papier.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreche sind ein globaler Mindeststandard für das Verhalten, das heutzutage von allen Regierungen und Unternehmen auf dem Gebiet Wirtschaft und Menschenrechte erwartet wird. Bezüglich der Implementierung der UN-Leitprinzipien hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, „bis Ende 2012 nationale Pläne für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu erstellen.“ Germanwatch und Misereor haben an die Bundesregierung gerichtete Vorschläge erarbeitet, wie dieser Umsetzungsprozess in Deutschland gestaltet werden sollte.

Die Energiewende und der damit einhergehende Ausbau der Erneuerbaren Energien machen den Um- und Ausbau der Stromnetze erforderlich. Vor diesem Hintergrund setzt Germanwatch sich dafür ein, dass Aus- und Umbau der Stromnetze möglich wird, soweit er für die Integration der erneuerbaren Energien notwendig ist. Grundsätzlich sind dabei die Auswirkungen auf Mensch und Natur möglichst zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen. In der Konsultation des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom 2013 reichte Germanwatch deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur ein.

Es tut sich etwas im Bereich der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Un­ternehmen. Aber das passiert nicht von alleine. Das beim Rio+20-Gipfel viel diskutierte Kon­zept einer globalen „Green and Fair Economy“ muss auf verschiedenen Ebenen noch mit Le­ben gefüllt werden.

Der Adaptation Fund soll konkrete Projekte von Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren. Nach einer institutionellen Anlaufphase sind nun zahlreiche Projekte in der Umsetzung. In vielen Bereichen kann der Adaptation Fund ein Vorbild für andere Klimafonds sein. Seine Zukunft ist jedoch unsicher.

Am 11. Juni veröffentlichte REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) den „Renewables 2012 Global Status Report“, der einen umfassenden Überblick über den globalen Status von Erneuerbaren Energien gibt. Weltweit waren 400 Experten an der Erstellung des Berichts beteiligt, darunter ein fünfköpfiges Germanwatch-Team, das die Forschungsleitung für die Region Westeuropa übernahm.

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.