Entscheider

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Beschlüsse von Elmau sprechen eine klare Sprache: Erstmals haben sieben wichtige Industriestaaten angekündigt, aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Energiewirtschaft umzustellen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal in Richtung einhundert Prozent Erneuerbarer Energien – insbesondere für den Weg zur Pariser Klimakonferenz am Ende des Jahres. Nicht zuletzt durch Ihren Einsatz auf dem G7-Gipfel wurde dieses Signal möglich. ..."

Am 5. Juni reichte Marokko als dritter afrikanischer Staat, nach Äthiopien und Gabun, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution - INDC) ein. Der Gastgeber des UN Klimagipfels im nächsten Jahr ist damit auch das erste arabische Land, welches konkrete Ziele zur Dekarbonisierung seiner Wirtschaft vorstellt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Am Dienstag, den 9. Juni 2015 schaffte es der angekündigte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf die Titelseite der Financial Times. Anlass waren die Beschlüsse der G7 zum Klimaschutz – von einer historischen Einigung war die Rede, vom Ende der fossilen Emissionen und von einer großen Herausforderung für Energieunternehmen. Auch viele andere Medien weltweit berichteten von der geplanten Dekarbonisierung, von der Konkretisierung des Zwei-Grad-Limits und der Bekräftigung der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloß Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Unter anderem wurden dort wichtige Entscheidungen im Bereich Klimapolitik getroffen. Sie bereiten den Weg für einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Paris, bei dem die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen verabschieden soll. Germanwatch analysiert die wichtigsten Passagen aus der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.

In einer von großen Flüchtlingsbewegungen geprägten Zeit zunehmender Weltunordnung will die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 international neue Ziele und Regeln festlegen, die sich an den Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientieren sollen. Im September sollen nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten festgelegt werden (Sustainable Development Goals), unter anderem um bis 2030 das Ende extremer Armut auf der Erde zu erreichen. Zugleich soll der globale Klimawandel wirkungsvoll eingedämmt werden. Dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau kommt die Aufgabe zu, den politischen Willen der wichtigsten und reichsten Industrieländer auf diese Aufgabe zu fokussieren.

In vielen Prozessen stehen 2015 wichtige Entscheidungen an: ob die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) oder die Zukunft der Finanzierung von Entwicklung. Fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit gab es im März bereits den Auftakt der Entscheidungen: in Sendai/Japan wurde das Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge beschlossen. Damit sollen die Folgen von Naturkatastrophen – Wirbelstürme, Überflutungen, Erd­beben – durch Vorbeugung ein­gedämmt werden.

Kurz vor dem Klimagipfel in Paris sehen wir Umbrüche in der globalen Energiepolitik, die eine Trendwende hin zu einem Einhalten des Zwei-Grad-Limits als möglich erscheinen lassen. Die Anzeichen betreffen insbesondere die globalen CO2-Emissionen, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohlenutzung.

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

Vor dem Hintergrund, dass energiepolitische Entscheidungen immer auch gesellschaftliche Entscheidungen bedeuten, untersucht diese Publikation aus entwicklungspolitischer Perspektive sowohl die Bedeutung von Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und des Dialogs, als auch, wie Bedürfnisse verschiedener lokaler Akteursgruppen und Ansätze zur Armutsbekämpfung in der Ausgestaltung großskaliger Erneuerbarer Energien Projekte berücksichtigt werden können.