Entscheider

In den vergangenen Wochen gab es zwei wichtige Meldungen zur deutschen Entwicklungsfinanzierung, die Optimisten wohl als Morgenröte am Ende des Tunnels zum 0,7%-Ziel erscheinen, die aber auch von einem besonders stark leuchtenden Glühwürmchen handeln könnten, das sich in den Tunnel nur verirrt hat.

Die Klimawissenschaft ist so umfangreich wie noch nie. Nach sieben Jahren hat der Weltklimarat IPCC nun 2013 und 2014 seinen neuen Sachstandsbericht – den nunmehr bereits fünften – vorgestellt. Dass der Klimawandel ein Problem ist, haben schon vorherige IPCC-Berichte festgestellt. Gibt es also etwas Neues? Die Antwort lautet Ja.

Germanwatch hat gemeinsam mit 28 Organisationen seine Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert, wie diese einen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ausgestalten sollten.

Deutschland ist beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Unser Land stößt noch deutlich zu viel Kohlendioxid aus, wozu insbesondere die zahlreichen alten Braunkohlekraftwerke beitragen. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um vierzig Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen, wenn jetzt nicht nachgesteuert wird. Für den Stromsektor will die Bundesregierung deshalb von den ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerken einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag einfordern. Denn gerade deren Emissionen sind in den vergangenen 15 Jahren gestiegen, anstatt deutlich zu sinken.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Dezember 2014 haben Sie den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt: Deutschland will Wort halten und seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % mindern. ..."

In einer Erklärung zum bevorstehenden G7-Gipfel in Deutschland fordert das Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany) die Bundeskanzlerin und ihre G7-Kolleginnen und Kollegen auf, im Juni in Elmau entschlossene Beiträge zu weltweit nachhaltiger Entwicklung zu vereinbaren.

Germanwatch engagiert sich bereits seit Rio 1992 zum Thema Klimaschutz. Ausgangspunkt unseres Engagements sind die Auswirkungen des menschverursachten Klimawandels für die am meisten Verwundbaren (vor allem in den armen Entwicklungsländern). Der Großteil der seit der industriellen Revolution durch den Menschen in der Atmosphäre angehäuften Treibhausgase stammt aus den Industrieländern. Deutschland als Ursprungsland liegt dabei in der Spitzengruppe.

Der Austausch von Wissenschaftlern und Delegierten im Zuge der Weltklimaverhandlungen in Genf ergab, dass die Auswirkungen des Menschen gemachten Klimawandels stärker sind als bisher angenommen. Die bisherigen Anstrengungen der Staaten, den Klimawandel einzudämmen, sind demzufolge unzureichend. Um in Zukunft noch bessere wissenschaftliche Aussagen zu erhalten, gibt es noch immer ausreichend Ansatzpunkte für tiefergehende Untersuchungen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geben international anerkannte Empfehlungen, wie Staaten ihre menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft umsetzen sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Als einen Teil ihrer Schutzverpflichtung müssen Staaten den Betroffenen von Menschenrechtsverstößen Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln verschaffen, damit wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverstöße untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden. Der Steckbrief zeigt auf, dass der Zugang zu einer unabhängigen Justiz auch die Aufhebung von Hürden erfordert, wie sie aktuell in der deutschen Zivil- und Strafprozessordnung festgeschrieben sind.

Die UN-Leitprinzipien geben international anerkannte Empfehlungen, wie die menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umsetzt werden sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Der Steckbrief beleuchtet die Verantwortung der Länder vor dem Hintergrund aktueller Prozesse auf Bundesebene. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird bis Mitte 2016 ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erarbeitet.