Entscheider

Im Dezember 2014 hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Synthesebericht zum Post-2015-Prozess vorgestellt: "The Road to Dignity by 2030: Ending Poverty, Transforming All Lives and Protecting the Planet". Germanwatch hat am 14. Januar 2015 eine Stellungnahme verfasst, die sich an die Autoren des Syntheseberichts richtet.

Der Applaus kurz vor Ende der Klimaverhandlungen in Lima war groß: Höher als noch im Jahr zuvor sicherte Deutschland dem Anpassungsfonds (AF) vor wenigen Tagen 50 Mio. Euro zu. Das bescherte dem jetzt größten Geber des Fonds großes Lob: den Ray of the Day, eine zivilgesellschaftliche Auszeichnung für Klimaheldentaten auf der Konferenz. Einmal mehr hat Deutschland damit erheblich dazu beigetragen, dass der Fonds auch im kommenden Jahr seine wichtige und erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Die Fähigkeit des AF, Projekte wirksam durchführen zu können zeigen die folgenden Projektbeispiele.

Die sehr stilvoll im Bonner Alten Rathaus stattfindende Veranstaltung traf genau den richtigen Zeitpunkt. Das Symposium bekräftigte, was die Ethikkommission zur Energiewende im Jahr 2011 bereits aufgezeigt hat: ein erfolgreicher Prozess zum Ausstieg aus der Kohle muss als Gemeinschaftswerk angelegt sein, an dem Politik, Gewerkschaften, die Wirtschaft, vor allem Unternehmen der Energiewirtschaft, und zivilgesellschaftliche Akteure mitwirken. Im Zentrum des Symposiums standen neben einer Eingangsrunde (Nick Nuttall vom UN-Klimasekretariat, Pirmin Spiegel von Misereor, NRW-Umweltminister Johannes Remmel) und einem eindrucksvollen Abschluss mit unserem Ehrenmitglied Klaus Töpfer daher auch zwei hochkarätig besetzte Diskussionsrunden zum Thema Kohlewende auf internationaler Ebene und in Deutschland.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Aus dem Inhalt: "Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 auf ihrer Konferenz in Washington verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“ gelten auch für das Klimarecht die allgemeinen Grundsätze des gewohnheitsrechtlichen Völkerumweltrechts. Staaten sind danach entsprechend den Anforderungen von „due diligence“ verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Aktivitäten, die sie auf ihren Gebieten zulassen, die Umwelt in anderen Staaten nicht erheblich gefährdet wird. Dies gilt auch für Klimaschäden infolge der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Staaten, die gegen diese Pflicht verstoßen, haften.

Die Philippinen, Kambodscha und Indien waren 2013 am stärksten von Wetterextremen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Globale Klima-Risiko-Index, den Germanwatch heute beim Klimagipfel in Lima (Peru) vorgestellt hat. "Uns allen ist noch der verheerende Taifun Haiyan in Erinnerung, der im vergangenen Jahr kurz vor dem Klimagipfel in Warschau die Philippinen verwüstete und mehr als 6000 Menschen das Leben kostete", sagte Sönke Kreft, einer der Autoren der Studie und Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es war der stärkste Wirbelsturm, der seit Beginn der Messungen jemals auf Land getroffen ist. Es gilt, den Klimawandel so zu begrenzen, dass nicht ständig neue Rekordkatastrophen zu erwarten sind."

Zum zehnten Mal präsentiert Germanwatch auf dem Klimagipfel in Lima den Globalen Klima-Risiko-Index (KRI). Dieser Index zeigt in einer Rangliste, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind. Germanwatch erstellt den Index auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re.

Der Klimagipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima soll vom 1. bis 10. Dezember 2014 den Weg bahnen für ein neues globales Klimaabkommen Ende nächsten Jahres in Paris. Mit dieser 20. Vertragsstaatenkonferenz (COP 20) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beginnt also der Endspurt. Die Ausgangslage für den Pariser Klimagipfel unterscheidet sich sehr von der in Kopenhagen, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein Abkommen zu schließen.

Die Landesregierung NRW hat den Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht und am 17.11.2014 auf der NRW-Nachhaltigkeitstagung diskutiert. Germanwatch engagiert sich im Fachforum Nachhaltigkeit, dem zivilgesellschaftlichen Begleitprozess. Das Fachforum hat nun die gemeinsame Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht.

Mit dem Klimagipfel in Lima vom 1. bis 10. Dezember 2014 beginnt der Endspurt: Nur noch ein Jahr bleibt, um ein verbindliches Klimaabkommen Ende 2015 in Paris vorzubereiten. Die Ausgangslage für die Pariser Klimakonferenz unterscheidet sich sehr vom Kopenhagener Gipfel, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein internationales Klimaregime zu schaffen...