Entscheider

Der Klimawandel schreitet dramatisch voran. Die aktuelle Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist die höchste seit 800.000 Jahren. Die globale Temperatur ist seit 1880 bereits um etwa 0,85 Grad Celsius gestiegen. Der Zeitraum von 1983 bis 2013 war auf der Nordhalbkugel wahrscheinlich die wärmste 30-Jahresperiode zumindest der letzten 1.400 Jahre. Der Meeresspiegelanstieg im Zeitraum von 1901 bis 2010 betrug 19 ± 2 cm. Dabei hat sich der Anstieg seit Anfang des 20. Jahrhunderts beschleunigt. Der grönländische Eisschild und der antarktische Eisschild haben in den beiden letzten Jahrzehnten Masse verloren. Der Zusammenbruch des Westantarktischen Eisschildes ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr aufzuhalten.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Ergebnisse der heutigen Geberkonferenz zur Auffüllung des Grünen Klimafonds (GCF) als einen ersten wichtigen Schritt begrüßt, um zu einer angemessenen internationalen Klimafinanzierung zu gelangen. Der Grüne Klimafonds wurde geschaffen, um Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern zu unterstützen. „9,3 Mrd. Dollar - damit kann der Fonds im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung werden folgen müssen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Heute ist es wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. ..."

Mit einem simplen Online-Game für Zwischendurch will Germanwatch komplizierte politische Zusammenhänge erklären und Jugendliche da abholen, wo sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen – in der digitalen Welt. Mit dem Spiel erklären wir, was Handys mit globalen politischen und ökonomischen Zusammenhängen zu tun haben und welche gravierenden Probleme mit dem Arbeits- und Umweltschutz es bei Rohstoffgewinnung und Produktion gibt.

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, hat ein Empfehlungspapier zur Einführung eines effektiven Beschwerdemechanismus im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an die Bundesregierung erarbeitet. Die Vorschläge zur Neustruktur der Nationalen Kontaktstelle orientieren sich insbesondere an europäischen Vorreiter-Beispielen aus den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Ebenso werden eine Reihe von verfahrenstechnischen Verbesserungen für das Beschwerdeverfahren empfohlen.

Das 24. Treffen des Direktoriums des Anpassungsfonds (AF) ist am Freitag in Bonn zu Ende gegangen. Wieder einmal haben sich die 32 Direktoriumsmitglieder des Fonds getroffen, unter anderem, um die Förderung neuer, konkreter Anpassungsprogramme und -projekte in Entwicklungsländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, zu beschließen. Das Treffen war dabei in einer Hinsicht besonders. Zum ersten Mal in der Geschichte des Fonds wurden keine Projekte im Namen der Länder durch die üblichen multilateralen Institutionen eingereicht. Stattdessen stammten nun 12 der insgesamt 13 für dieses Treffen eingereichten Projektanträge von Entwicklungsländern, die ihre eigenen nationalen Institutionen verwenden, um Projekte und Programme vor Ort umzusetzen und für dessen ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich sind.

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“, sagte Mark Twain. Leider, manchmal. Zum Beispiel jetzt, da die EU-Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verhandeln. Wieder schwärmen Befürworter von neuen Exportchancen und Wachstum für die Wirtschaft. Ähnlich salbungsvoll rief die Welthandelsorganisation 2001 ihre letzte Verhandlungsrunde ins Leben, schloss sie aber – aus guten Gründen – nie ab.

„Deutschland soll mehr internationale Verantwortung übernehmen“ – das meinen viele und auch Bundespräsident Gauck betont dies immer wieder. Es gehörte 1991 zu den Gründungsideen von Germanwatch, Politik und Wirtschaft in einem größer gewordenen Deutschland auf die Finger zu schauen – was dann auch namensgebend für unsere Organisation wurde. Wird diese gewachsene Verantwortung aber auch verantwortlich wahrgenommen? Derzeit hat man den Eindruck, dass politisch „mehr Verantwortung übernehmen“ in Deutschland zunehmend auf „militärisch Verantwortung übernehmen“ enggeführt wird – trotz der doch sehr zweifelhaften Ergebnisse solcher Einsätze von Irak über Afghanistan bis Libyen. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer deklariert mit „bewaffneter Offenheit“ (SZ, H. Prantl, 29.07.2014) die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte, wonach diese „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten sollen, quasi als Geschwätz.

Germanwatch würdigt den dialogischen Ansatz zur bisherigen Erstellung der Zukunftscharta und den darin deutlich sichtbaren Versuch, die deutsche Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Wir begrüßen auch die Aufteilung der Kapitel in Fazit und politische Ziele und die Hervorhebung, dass ein grundlegender menschenrechtsbasierter Ansatz sinnvoll ist.

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufene Klimagipfel in New York am 23.09.2014 war das größte klimapolitische Treffen von Regierungschefs aller Zeiten. Ziel war es, vor der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris das Klimathema wieder auf die höchste politische Ebene zu heben. Einerseits waren die Vertreter der Staaten aufgefordert, neue konkrete Zusagen für den Klimaschutz und die Klimafinanzierung zu machen.

Vor mehr als 40 Jahren sang Frank Sinatra „New York, New York“. Auf Einladung von Ban Ki-moon trafen sich hier diese Woche Staats- und Regierungschefs zu ihrem größten Klimagipfel aller Zeiten.