Empfehlungen an die Bundesregierung

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind ein international anerkannter Standard für verantwortliche Unternehmensführung. Über die Nationalen Kontaktstellen bieten sie einen nicht-juristischen Beschwerdemechanismus, den auch Nichtregierungsorganisationen nutzen können.

Leider zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre immer wieder gravierende Mängel bei der Anwendung dieses Beschwerdeverfahrens in Deutschland. Die Kritik bezieht sich auf eine Reihe von Verfahrensfragen, insbesondere jedoch auf die strukturelle Anbindung der Nationalen Kontaktstelle. Die deutsche Kontaktstelle ist bislang im Bundeswirtschaftsministerium im Referat für Auslandsinvestitionen angesiedelt.

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (Forum Menschenrechte, VENRO, ECCHR und Germanwatch), die seit Jahren zur Umsetzung der OECD-Leitsätze arbeiten, hat vor diesem Hintergrund ein Empfehlungspapier an die Bundesregierung erarbeitet. Die Vorschläge zur Neustruktur der Nationalen Kontaktstelle orientieren sich insbesondere an europäischen Vorreiter-Beispielen aus den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Ebenso werden eine Reihe von verfahrenstechnischen Verbesserungen für das Beschwerdeverfahren empfohlen.