Der Moment der Wahrheit - Klima oder Kohle?
Ordnungsrecht angesichts ausbleibender Lenkungswirkung des Emissionshandels
Der Klimawandel schreitet dramatisch voran. Die aktuelle Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist die höchste seit 800.000 Jahren. Die globale Temperatur ist seit 1880 bereits um etwa 0,85 Grad Celsius gestiegen. Der Zeitraum von 1983 bis 2013 war auf der Nordhalbkugel wahrscheinlich die wärmste 30-Jahresperiode zumindest der letzten 1.400 Jahre. Der Meeresspiegelanstieg im Zeitraum von 1901 bis 2010 betrug 19 ± 2cm. Dabei hat sich der Anstieg seit Anfang des 20. Jahrhunderts beschleunigt. Der grönländische Eisschild und der antarktische Eisschild haben in den beiden letzten Jahrzehnten Masse verloren. Der Zusammenbruch des Westantarktischen Eisschildes ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr aufzuhalten.
Wenn keine effektiven Gegenmaßnahmen ergriffen werden, steuert die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts auf eine Erwärmung um vier Grad Celsius zu. Das hätte katastrophale Folgen. Durch den Anstieg des Meeresspiegels sind weltweit Küstengebiete, aber auch Metropolen wie z.B. London und Hamburg gefährdet. Extremwetterereignisse werden immer häufiger und in ihrem Ausmaß immer heftiger werden. Infolge von Dürren, Hochwassern, Stürmen und Hitze- und Kältewellen wird es zu sozialen Verwerfungen kommen.
2009 erreichte der Klimagipfel in Kopenhagen nicht die gesetzten Ziele. Bis heute konnte in den internationalen Klimaschutzbemühungen kein Durchbruch erzielt werden. Ob es gelingt, auf der Klimaschutzkonferenz 2015 in Paris verbindliche Klimaschutzziele festzulegen, ist offen. Weder die Europäische Union noch einzelne ihrer Mitgliedstaaten nehmen im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen derzeit eine Vorreiterrolle ein.
Erneuerbare Energien sind inzwischen in vielen Regionen der Welt an oder sogar schon jenseits der Schwelle der Wettbewerbsfähigkeit. Das deutsche EEG und die Massenproduktion, vor allem in China, waren die maßgeblichen Treiber für diese Entwicklung. Bei geeigneter Rahmensetzung haben die Argumente "Es geht technisch nicht" oder "es wird zu teuer" ihre Überzeugungskraft verloren.
Kohle kommt weltweit unter Druck. Vermutlich wird im neuen Fünf-Jahresplan in China eine Begrenzung für den Ausbau von Kohle beschlossen werden. In den USA lässt sich durch die dortigen neuen Regulierungen faktisch kein neues Kohlekraft-werk mehr bauen. Zudem muss der bestehende Kraftwerkspark bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 2005 senken. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken der OECD-Länder – zuletzt die KfW-Entwicklungsbank – fördern Kohlekraftwerke allenfalls noch im Ausnahmefall. Auch große institutionelle Investoren prüfen einen neuen Umgang mit der Kohle. Die USA haben vorgeschlagen, die OECD-Regeln für den Neubau von Kohlekraftwerken deutlich zu reduzieren. In Deutschland hingegen nimmt die Kohleverstromung wieder zu:
- Die CO2-Emissionen in Deutschland steigen seit 2012 wieder. Der Hauptgrund dafür sind die Inbetriebnahme großer neuer Kohlekraftwerke sowie die hohe Auslastung von Bestandsanlagen. Während der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland mit einem Anteil von aktuell knapp 28 Prozent am Stromverbrauch einen Rekordwert erreicht hat, ist die Stromzeugung durch den zunehmenden Einsatz von Kohle in diesen Jahren insgesamt klimaschädlicher statt klimafreundlicher geworden. Das un-tergräbt die Unterstützung für die Energiewende in Deutschland und macht sie international unglaubwürdig.
- Das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 wird ohne (zusätzliche) Reduktionsmaßnahmen im Stromsektor verfehlt werden. Deutschlands Ruf als Vorreiter im Klimaschutz wird dadurch schon jetzt massiv geschädigt.
- Deutschland hat die Chance, durch verbindliche Vorgaben für den Stromsektor auf nationaler Ebene das Erreichen des deutschen Klimaschutzziels sicherzustellen, zugleich Anstöße über Deutschland hinaus zu geben, den Stillstand in der Klimaschutzpolitik auf europäischer Ebene aufzubrechen und damit einen Beitrag zu leisten, um die internationalen Klimaschutzbemühungen (wieder) voranzubringen.
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Dieses Gutachten wurde im Auftrag von Germanwatch e.V. erstellt durch Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm.
| Autor:innen | |
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| Publikationsdatum | |
| Seitenanzahl | 24 |
| Publikationstyp | Gutachten
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| Bestellnummer | 14-3-01 |
| ISBN | 978-3-943704-26-6 |
| Schutzgebühr | 5.00 EUR |
