Meldung | 04.02.2015
Steckbrief zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien in den Bundesländern
CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte, Germanwatch
Die UN-Leitprinzipien geben international anerkannte Empfehlungen, wie die menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umsetzt werden sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen.
Die Prinzipien betreffen auch staatliche Entscheidungen, die in der Verantwortung der Bundesländer oder Kommunen liegen, wie etwa:
- Land und Kommunen als Anteilseigner an Unternehmen
- Außenwirtschaftsförderung eines Landes
- Öffentliche Beschaffung
Der Steckbrief beleuchtet die Verantwortung der Länder vor dem Hintergrund aktueller Prozesse auf Bundesebene. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird bis Mitte 2016 ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erarbeitet.