Entscheider

Deutsch-indische bilaterale Zusammenarbeit für eine Niedrigkarbongesellschaft sollte über einen Dialog und die Bereitstellung von Finanzierung und Technologie für einen CO2-armen indischen Energiemix deutlich hinausgehen. Deutschland selbst kann sich von Indien in Bezug auf eine klimafreundliche Gesellschaft inspirieren lassen. Ein deutsch-indischer Austausch zu Niedrigkarbongesellschaften sollte grundlegende Aspekte wie nachhaltige Prinzipien, Lebensstile, nachhaltige Geschäftsmodelle und ökonomische Strukturen thematisieren. Es gilt nicht nur voneinander zu lernen, sondern auch gemeinsam Neues zu entwickeln.

Der Donbass ist als Region von besonderer Bedeutung für zwei Dinge: Frieden in Europa und die Energietransformation von Öl, Gas und Kohle zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Doch beide Herausforderungen können im Donbass gemeinsam angegangen werden. Mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland/der EU und der Ukraine bei der Niedrig-CO2-Transformation des Donbass kann der Krisenregion eine neue ökonomische Perspektive geben und das hohe Konfliktpotential senken. Die Germanwatch-Schlussfolgerungen auf Englisch hier.

Eine durchaus gute Grundstimmung, Freude und Hoffnung im Team angesichts internationaler Durchbrüche, aber auch größte Sorgen und Ernüchterung angesichts politischer Entwicklungen lagen sehr nahe beieinander im zurückliegenden Jahr. Der SDG-Gipfel in New York Ende September und der Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 haben ambitionierte Ziele gesetzt, die den Schutz sowohl der individuellen und sozialen Menschenrechte als auch der Grenzen des Planeten in den Mittelpunkt stellen. Es hat die Arbeit von Germanwatch in den vergangenen Monaten geprägt, nach dem Jahr der Zielsetzungen nun die viel Energie und langen Atem verlangende Umsetzung voranzubringen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Nationalen Aktionsplan, um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene umzusetzen. Gemeinsam mit vielen anderen NGOs sieht Germanwatch darin eine wichtige Chance, die Unternehmen für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihres weltweiten Handelns stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass die Bundesregierung diese Chance ungenutzt verstreichen lässt. Diese Hintergrundinformation ergänzt eine Pressemitteilung von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR vom 26.7.2016 mit weiterführenden Informationen und Links zu den inhaltlichen Debatten rund um diesen Aktionsplan.

Dieses Thesenpapier skizziert aktuelle Entwicklungen von Energieversorgung und -verbrauch in Deutschland und widmet sich dabei der Rolle der Digitalisierung in der Energiewende. Es umreißt aktuelle politische und gesellschaftliche Prozesse und integriert Visionen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und der schnellen Datenauswertung aufgreifen.

Die Krise am Milchmarkt spitzt sich weiter zu...Die Milchmärkte in Deutschland, der Europäischen Union und weltweit befinden sich seit nunmehr zwei Jahren in einer schweren Krise.

Alles in Butter bei Ihnen? Sollte es eigentlich sein, denn Milchprodukte sind so günstig wie noch nie. Dafür blicken aber die Milchbäuerinnen und -bauern, die deshalb rote Zahlen schreiben wie noch nie zuvor, in eine milchig-trübe Zukunft. Die Krise geht über Europa hinaus: Weltweit wird der Weidehaltung und den von ihr lebenden Höfen die Existenzgrundlage entzogen.

Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen.

Entscheidend für die Energiewende sind vor allem die Rahmenbedingungen, denn der Rahmen bildet eine Basis für die für Investitionen benötigte Planungssicherheit und beeinflusst die Profitabilität von Geschäftsmodellen. Diese Studie adressiert den Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen und Geschäftsfeldern im Strom- und Energiesektor aus der früheren (Atom und Kohle) sowie der jüngeren Vergangenheit (Erneuerbare Energien). Sie zeigt, dass in Deutschland „neue“ Energieformen immer zunächst von der Regierung subventioniert wurden.