Germanwatch-Rechenschaftsbericht des Vorstands 2015-2016

Kooperation und Transformation in politisch herausfordernden Zeiten: von den Zielen zur Umsetzung

Eine durchaus gute Grundstimmung, Freude und Hoffnung im Team angesichts internationaler Durchbrüche, aber auch größte Sorgen und Ernüchterung angesichts politischer Entwicklungen lagen sehr nahe beieinander im zurückliegenden Jahr.

Der SDG-Gipfel in New York Ende September und der Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 haben ambitionierte Ziele gesetzt, die den Schutz sowohl der individuellen und sozialen Menschenrechte als auch der Grenzen des Planeten in den Mittelpunkt stellen. Es hat die Arbeit von Germanwatch in den vergangenen Monaten geprägt, nach dem Jahr der Zielsetzungen nun die viel Energie und langen Atem verlangende Umsetzung voranzubringen.

Christoph Bals ging im März 2016 in ein fünfmonatiges politisches Sabbatical – „politisch“, weil er angesichts der Krise der EU, der Herausforderung durch die großen Fluchtbewegungen und die Notwendigkeiten der energie-, verkehrs- und agrarpolitischen Transformation neue Handlungsmöglichkeiten und potenzielle Partner kennen lernen wollte. Es war zwar eine Herausforderung für die Organisation, den Politischen Geschäftsführer nur „online“ an Bord zu haben. Aber er führte fast jeden Tag Gespräche und knüpfte Kontakte in Frankreich, Spanien, Marokko, den Ländern Südosteuropas sowie in der Ukraine.

Was ist nun der aktuelle Rahmen für unsere Arbeit?

Viele Menschen, auch EntscheiderInnen, in der EU wollten die Konflikte und Herausforderungen der Welt fein säuberlich aussperren. Eine solche Abschottung ist auf der Basis der Grundwerte der Verfassung nicht möglich und hilft nicht, die Probleme zu lösen. Gleichzeitig ist ersichtlich, dass die EU nicht so aufgestellt ist um wirkungsvoll die großen Herausforderungen anzupacken, die nationalstaatlich nicht mehr zu bewältigen sind. Die Themen Klimawandel und Flüchtlinge zeigen das deutlich. Spätestens der Volksentscheid zum Brexit legt offen, wie dringend der Reformbedarf in der EU ist. Durch die Herausforderung der vielen Flüchtlinge begegnet uns das Thema der globalen Gerechtigkeit in Deutschland und der EU sehr direkt. Und mit dem immer öfter offen ausgelebten Rassismus erleben wir eine sehr besorgniserregende Antwort darauf. Für eine Organisation, der die globale Gerechtigkeit am Herzen liegt und die sich „Germanwatch“ nennt, drängen sich hier neue Handlungsnotwendigkeiten auf. In den letzten Monaten haben wir in Deutschland, in Europa und verschiedenen Teilen der Welt einen massiven Ruck nach rechts erlebt. Selbst ein US-Präsident Donald Trump oder eine französische Präsidentin Marine Le Pen erscheinen nicht mehr ausgeschlossen. Viele der Ziele, für die Germanwatch steht, aber auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft und JournalistInnen kommen vielerorts unter Druck. Es muss neu gekämpft werden für die zivilisatorischen Werte, die die EU seit Jahrzehnten beschworen hat und die in den letzten Monaten massiver unter Druck gekommen sind als je in den letzten Jahrzehnten.

Wird die EU die 2015 verabschiedeten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen tatsächlich als neuen Maßstab nicht nur für Umwelt- und Entwicklungspolitik, sondern für das Wirtschaften insgesamt akzeptieren? Die Regierungen der Welt haben angekündigt, den Rahmen für wirtschafts- und finanzpolitisches Handeln insbesondere auch in den großen Industrie- und Schwellenländern zu verändern. Mit dem 1,5- bzw. 2-Grad-Limit und den Kernsätzen „Transforming our World“ und „Leave no one behind“ haben sie die Messlatte für das eigene Handeln hoch gelegt. Nun steht die Bewährungsprobe an, in allen Staaten umzusteuern und neue Formen der internationalen Kooperation im Sinne von transformativen Partnerschaften zu entwickeln. Der G20-Gipfel in Deutschland wird schon im kommenden Jahr zeigen, ob die weltwirtschaftlich bedeutendsten Staaten – zugleich für mehr als zwei Drittel der Emissionen verantwortlich – mit einer ernsthaften Umsetzung beginnen. Die geopolitischen Zuspitzungen, die ökonomischen Krisensignale, die politische Horizontverengung in vielen Staaten, die Dominanz hypernervöser Medienhypes, die Verrohung politischen Handelns, die größte Flüchtlingszahl seit Ende des zweiten Weltkriegs – all das verdeutlicht, wie dringend durchdachtes und entschiedenes Handeln ist. Aber auch, wie schwierig es wird.

Mit den SDG haben die Industrieländer akzeptiert, dass es auch für sie massiven Entwicklungsbedarf gibt, dass auch sie „Entwicklungsländer“ sind. Das „Entwicklungsland“ Deutschland sollte im eigenen Land, in der EU aber auch in der Rolle der G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr zentrale Akzente setzen, damit das beschlossene Umsteuern zu einer nachhaltigen, dekarbonisierten und inklusiven Entwicklung in den größten Volkswirtschaften gelingt und massive Risiken für Bevölkerung und Wirtschaft auf der ganzen Welt abgewendet werden.

Die Debatte um Rahmenbedingungen für diese notwendige Transformation ist eng verknüpft mit der Debatte um die richtige Wirtschaftspolitik in der EU. Weder kann die dringend erforderliche Dekarbonisierung des Energie- und Verkehrssystems in der EU wie notwendig vorankommen noch die Polarisierung der EU verringert werden, ohne die Schwarz-Weiß-Debatten dabei zu überwinden. Auf der einen Seite hat Deutschland deutliche Kritik verdient. Mit der Einführung des Euro und dessen Bindung an relativ harte Kriterien ist es zum großen Gewinner der EU-Integration geworden. Export- und Leistungsbilanzüberschüsse lägen niemals in der heutigen Größenordnung, wenn es die DM noch gäbe, weil vor allem die südeuropäischen Währungen ihr gegenüber vernünftigerweise schon mehrfach abgewertet worden wären. Das geht im Rahmen des Euro aber nicht mehr, weshalb die „Südschiene“ unter extremen Anpassungsdruck auf Löhne und Sozialsysteme gesetzt wird. Der Druck auf diese südeuropäischen Länder wurde noch wesentlich größer durch eine Finanzkrise, die diese nicht ausgelöst haben.

Vor diesem Hintergrund gibt es gute Gründe dafür, dass Deutschland und die reichen Staaten des Nordens an Europas Süden Transferleistungen erbringen und einem Schuldenregime zustimmen, das den betroffenen Ländern und seiner Bevölkerung eine Perspektive gibt, insbesondere denen, die dies am dringendsten bräuchten. Die massive Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Süd- und Südosteuropas ist nur ein markanter Indikator für den Handlungsbedarf. Wenn solche Investitionen tatsächlich in grüne Infrastrukturen flössen, wäre das auch für eine nachhaltige Perspektive des Landes und die notwendige Transformation ein wichtiger Schritt.

Auf der anderen Seite gibt es auch gute Gründe dafür, dass eine solche Kooperation an deutliche Reformauflagen geknüpft wird. Es ist kontraproduktiv, massiv Mittel in ein Fass ohne Boden zu stecken, damit gar alte Privilegien und oft korrupte Strukturen weiter abzusichern, ohne zugleich den Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen (inkl. einer funktionierenden Steuerverwaltung) voranzutreiben. Ein neuer Schuldenaufbau, der keine nachhaltigen Gegenwerte schafft und faktisch nur einer nicht an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichteten Konjunkturstärkung dient, ist – ähnlich wie Rohstoffverschwendung – auch eine spezifische Form des Zukunftsverbrauchs. Blickt man in der Geschichte zurück, dann lässt sich leicht erkennen, dass Staatsverschuldung oft als Strategie diente, um Gegenwartskonflikten auszuweichen, etwa in der Steuerpolitik, der Subventionspolitik oder eben bei der Aufrechterhaltung von Privilegien.

Wenn notwendige Investitionen aber tatsächlich in „grüne Infrastrukturen“ fließen, dann könnte dies das Rückgrat für die notwendige Transformation in diesen Regionen sein und zukunftsorientierte Perspektiven für einen Teil der Jugend ermöglichen. Wenn zugleich wichtige Reformen die Handlungsfähigkeit des Staates erhöhen, wo nötig rechtsstaatliche Strukturen befördern und etwa die Steuerstrukturen und das Katasterwesen reformieren, dann öffnet das in der Tat wichtige Zukunftsperspektiven.

Bisher aber zeigt die Geschichte, dass es keineswegs einfach ist, eine entsprechende nachhaltige Zielorientierung durchzusetzen. So auch beim im April vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Bundesverkehrswegeplan. Sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch das Umweltbundesamt kritisierten den Entwurf heftig. Zwar gibt der Entwurf auch grünes Licht für eine ganze Reihe wichtiger, von der Bahn geforderter Schienenprojekte. Aber der Investitionsschwerpunkt auf der Straße bleibt bestehen. Es wird weiter auf Expansion von motorisiertem Individualverkehr gesetzt. Weder das Prinzip „Schiene vor Straße“ noch das Prinzip „Infrastrukturerhaltung und -pflege vor Infrastrukturneubau“ wird konsequent eingehalten. Wir drängen nun die Fraktionen im Bundestag, dass sie im weiteren Verfahren das systematische Einbeziehen der SDG und der Pariser Klimabeschlüsse sicherstellen. Immer wieder hören wir dabei als Gegenargument, bei den anderen großen Wirtschaftsnationen werde das doch auch nicht besser umgesetzt.

Auch deshalb drängen wir derzeit stark darauf, dass die G20-Staaten im Jahr 2017 eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben, neue Infrastruktur an den Zielen von Paris auszurichten. Das wäre eine wichtige Grundlage, um mit solchem Rückenwind in Deutschland, in den anderen G20-Staaten und auch im Rest der Welt notwendige neue Akzente durchzusetzen. Aber es gilt auch, an andere Hebel zu denken. Auf Europäischer Ebene bieten etwa die Europäische Energieunion und – wo relevant – die Beitrittsverhandlungen für Neumitglieder Ansatzpunkte für entsprechende Rahmensetzungen.

Nach dem zweiten Weltkrieg hat Deutschland selber erfahren, wie eine Kombination von umfassenden Reformauflagen, Investitionspolitik durch einen Marschallplan und ein großzügiger Erlass von Schulden (1953) den Weg zu einer demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung geebnet hat. Allerdings hinkt diese Analogie, weil heute in ganz anderem Maße ökologische Rahmensetzungen eine Rolle spielen müssen und vieles dafür spricht, dass die „alten“ Wachstumsraten schlicht nicht mehr zu erreichen sind. Die Vorbereitung auf eine Post-Wachstumsgesellschaft muss in der EU deshalb parallel angegangen werden. Sind diese Erwägungen nun eine Grundlage dafür, das Friedensprojekt EU wieder mit Leben zu füllen?

Ein Workshop, den das Global Climate Forum und Germanwatch am 23. Mai 2016 in der Vertretung der EU in Zagreb durchführten, war eine ermutigende Erfahrung: Von vielen VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft kam Zuspruch und großes Interesse für einen „Grünen Korridor für die EU und die Balkanstaaten“. Können Eisenbahnverbindungen, Ladestationen an den Autobahnen, Strom- und Internetkabel ein deutliches Signal der Verbindung der Staaten Südosteuropas mit der EU setzen, dringend benötigte Arbeitsplätze dort schaffen – und zugleich die sozial-ökologische Transformation des Energie-, Mobilitäts- und Kommunikationssystems in die Wege leiten? Kann so die Zivilgesellschaft in der Region noch mehr Rückenwind bekommen? Wie können die Risiken eingedämmt werden, dass in die falsche Infrastruktur investiert wird, die uns auf einem Hoch-Emissionspfad einschließt? Nach dem Workshop hat Christoph Bals diesen Ansatz mit vielen Akteuren in Kroatien, Serbien, Bosnien, Albanien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Griechenland weiter besprochen. Das Global Climate Forum und Germanwatch führen in Deutschland, Österreich und in der EU insgesamt derzeit viele Gespräche dazu. Die EU-Krise lässt sich nicht nur, aber auch durch konkrete Kooperationen wirkungsvoll angehen. Wir hoffen, dass die deutsche Regierung eine solche transformative Partnerschaft unterstützen wird.

Wo genau sich Germanwatch bezüglich des existierenden Reformbedarfs der EU anknüpfend an den bestehenden Themenfokus von Germanwatch noch stärker verorten kann, wird in den nächsten Vorstandssitzungen und Mitarbeiterklausuren zu überlegen sein.

Projekte wie ein „Grüner Korridor für die EU und die Balkanstaaten“ können dazu beitragen, eine neue positive Identität um Nachhaltigkeit, mehr transformative Kooperation und Klimaschutz in der EU zu entwickeln. Man sollte sich aber auch keine Illusionen darüber machen, wie schnell das Pulverfass Südosteuropa wieder explodieren kann, wenn die Perspektive EU dort wegbrechen sollte oder soziale und ökologische Fragen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Wir sehen die angestrebte Verbindung und Kooperation mit den Staaten Südosteuropas auch als einen deutlichen Akzent in der aktuellen Debatte, wo es in mehreren Ländern der EU – auch bei uns in Deutschland – bei bestimmten Parteien und Kräften um Abschottung, Nationalismen, Fremdenfeindlichkeit und Kurzsichtigkeit geht.

Auch in diesem Fall stellen die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG, siehe Übersicht auf Seite 9), die alle 195 Staaten der Welt im Rahmen der Agenda 2030 für die Transformation der Welt im letzten Jahr in New York angenommen haben, den Kompass dar. Hier geht es nicht einfach um Wachstum, das oft genug selbstzerstörerisch ist, sondern um selektives und inklusives Wachstum. Nachhaltige Strukturen müssen wachsen, nicht-nachhaltige Strukturen müssen zugleich abgebaut werden.

Damit Deutschland einen solchen Ansatz vorantreiben kann, ist eigene Glaubwürdigkeit und eigene hohe Ambition unverzichtbar. Bis 2050 müssen die CO₂-Emissionen um 95 Prozent sinken, es ist vordringlich, nun zügig einen Ausstieg aus der Braunkohle zu vereinbaren, damit dieser sozialverträglich ablaufen kann. Die Bundesregierung hat sich mit dem Entwurf für eine „Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ auf den Weg gemacht, die SDG in, mit und durch Deutschland umzusetzen. Obwohl der Entwurf neue Wege beschreitet, ist er unzureichend. Germanwatch hat konkrete Vorschläge für Verbesserungen vorgelegt.

Die Bundesregierung hat bereits diesen Juli in New York beim High Level Political Forum, dem höchsten Gremium der UN zum Monitoring der Umsetzung der SDG, als eines von 22 Startländern berichtet, was sie zur Implementierung plant. Auch dies haben wir auf seine Belastbarkeit geprüft und kommentiert.

Uns ist klar, dass das „Entwicklungsland“ Deutschland in einer ganz besonderen Verantwortung steht. In der EU hat das Land nach dem Brexit-Referendum eine noch wichtigere Rolle – und muss aufpassen, nicht als Hegemon wahrgenommen zu werden. Es kann beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 zeigen, wie es die Umsetzung von Paris vorantreibt und neben der Energiewende auch andere herausfordernde Bereiche wie Landwirtschaft, Ernährung und Mobilität international auf Transformationskurs bringt.

Lackmustests für die Ernsthaftigkeit der deutschen Regierung ist die Umsetzung entsprechender Politik hierzulande, in der EU und in internationalen Foren. Sehr enttäuschend ist hier der vom Wirtschaftsministerium maßgeblich abgeschwächte Entwurf für den deutschen Klimaschutzaktionsplan 2050. Im Herbst will das Kabinett den Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschieden. Viele internationale Akteure schauen darauf, welche Messlatte Deutschland hier entwickelt. Ohne Zeitverzug muss Deutschland nun auch auf die Krise der Milchhöfe reagieren, die durch die absurd niedrigen Milchpreise in den Ruin getrieben werden – und zugleich durch ihre wachsenden Billigexporte die Viehwirtschaft in vielen Entwicklungsländern unterminiert. Dem Durchmarsch einer industrialisierten Tierhaltung und der Zerstörung von Kulturlandschaften muss Einhalt geboten werden.

Bis zur Bundestagswahl 2017 ist es nicht mehr lange hin. Bei dieser auch für die EU sehr entscheidenden Wahl geht es aus unserer Sicht ganz vorrangig darum, die notwendige Transformation – orientiert an den Menschenrechten sowie den Grenzen des Planeten – in Richtung Nachhaltigkeit, globale Gerechtigkeit und Bekämpfung von Fluchtursachen voranzubringen. Dies gilt es durch konkrete Strategien und Finanzmittel zu unterlegen.

Wir sind bereits mit wichtigen Akteuren aus den im Bundestag vertretenden Parteien bezüglich ihrer Wahlprogramme im Dialog. Auch damit arbeiten wir daran, unseren Beitrag zur Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft zu leisten. [...]

- Fortsetzung im Rechenschaftsbericht, der unten zum Bestellen, Anschauen und Herunterladen angeboten wird. -

Weitere Inhalte:

• Aktivitäten im Zeitraum September 2015 bis August 2016
• Finanzbericht 1.1. – 31.12.2015
• Vorschau auf 2017