Entscheider

Wir hoffen, dass sich der am 8. November gewählte 45. Präsident der USA Donald Trump an den auch in den Partnerschaftsabkommen mit der EU und Deutschland festgehaltenen Werten und Herausforderungen orientiert – trotz der vielen diesbezüglich irritierenden Äußerungen im Wahlkampf. Die Grundlage der Kooperation zwischen der EU und den USA sind gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Respekt gegenüber der Menschenwürde sowie den Menschenrechten für alle, egal wo sie herkommen, welche Farbe ihre Haut hat oder wie ihre sexuelle Orientierung aussieht. Kooperationen mit den USA sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern sind insbesondere sinnvoll, um große Herausforderungen anzugehen wie die globale Klimakrise oder die Umsetzung der Agenda 2030 mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung. Dort, wo eine solche Zusammenarbeit nicht mit der Zentralregierung gelingt, sollte sie mit den konstruktiven Bundesstaaten und Städten erfolgen.

Über 40 Unternehmen und Branchenverbände aus einer großen Bandbreite von Sektoren der deutschen Wirtschaft fordern mehr Mut bei der Umsetzung des Paris-Abkommens in Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 müsse ein eindeutiges Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Klimagasreduktion vorgeben. Außerdem brauche die Wirtschaft Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das schaffe für Unternehmen die nötige Planungssicherheit. Getragen wird die Erklärung unter anderem von der Commerzbank, EnBW, HOCHTIEF, METRO, Telekom und 50Hertz. Koordiniert wurde die Erklärung von der Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, dem Unternehmensnetzwerk B.A.U.M. e.V. und Germanwatch.

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...

Im Dezember 2015 beschlossen die UN-Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen, im November 2016 tritt es in Kraft. Für die Umsetzung der vereinbarten Ziele, ist eine große gesellschaftliche Transformation des Energie-, Transport- und Landwirtschaftssektors dringend notwendig, um die globale Erwärmung auf 1,5°C /deutlich unter 2°C zu begrenzen.

Fast ein Jahr nach dem Hammerschlag für das Klimaabkommen von Paris kommen im November in Marrakesch, Marokko, die Staaten für den nächsten Klimagipfel zusammen. Für Germanwatch ein Grund, ein Zwischenfazit zu ziehen und einen Ausblick auf die internationale Klimapolitik zu geben. Das Pariser Abkommen kann sich als historisch erweisen, wenn es die notwendige Zugkraft entwickelt. Dafür gibt es erste Zeichen. Die notwendige Anzahl von Ländern hat in Rekordzeit das Abkommen ratifiziert. Es gab die Hoffnung, dass es vor 2020 in Kraft tritt – nun ist es schon vor dem Klimagipfel in Marrakesch soweit. Diese Dynamik war auch für Germanwatch so nicht absehbar. In weiteren internationalen Foren gab es nach Jahren des Stillstands Bewegung.

Das Klimaabkommen von Paris tritt weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung bereits am 4. November 2016 in Kraft. Der vom 7. bis 18. November 2016 stattfindende Klimagipfel COP22 in Marrakesch ist ein guter Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen und zu betrachten, wo die internationale Klimapolitik steht. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen in Marrakesch zu erwarten sind – im Bereich Transparenz, Steigerung der Ambition, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden.

„Das Thema hat bei mir allerhöchste Priorität. Unser Ziel muss es sein, nicht in eine Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurückzufallen“, so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung in einem ZEIT-Interview vom Dezember 2014. Auch 2015 kündigte er Maßnahmen gegen Missbrauch von für Menschen besonders wichtige Antibiotikawirkstoffe an. Fast zwei Jahre später fehlen noch immer klare Restriktionen gegen ein Verschleudern von Notfall-Antibiotika in der Viehhaltung.

Beim Klimagipfel in Paris im vergangenen Dezember wurde nicht nur ein neues globales Abkommen verabschiedet, sondern auch eine Reihe von Initiativen gestartet, die kurzfristig und konkret zu mehr Klimaschutz beitragen sollen. Besonders interessant ist die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die auch von Deutschland unterstützt wird. Diese verfolgt langfristig das Ziel, allen AfrikanerInnen den Zugang zu moderner und nachhaltiger Energie zu ermöglichen und wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten auf Grundlage erneuerbarer Energien zu fördern. Wenn in wenigen Wochen der nächste UN-Klimagipfel in Marokko – einem der Vorreiterländer für erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent – beginnt, dann wird diese Initiative wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. In diesem Blogbeitrag geben wir einen kurzen Überblick zum Diskussionsstand rund um die Initiative und erneuerbare Energien in Afrika.

Vom 17. bis 20. Oktober trafen sich die Delegierten des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung - oder kurz Weltklimarat - zu dessen 44. Sitzung (IPCC 44) in Bangkok. Der mit am meisten Spannung erwartete Tagesordnungspunkt bestand in der Verabschiedung von Inhalt, Struktur und Arbeitsplan des für das Jahr 2018 geplanten IPCC-Sonderberichtes zu den Folgen von 1,5-Grad-Erwärmung gegenüber vorindustriellen Bedingungen und über die mit einer solchen Erwärmung konsistenten Treibhausgas-Emissionen (kurz SR 1.5°). Der Auftrag hierzu war im Dezember 2015 von der Klimarahmenkonvention im Paris-Abkommen formuliert und bei der vorhergehenden Plenarsitzung 43 in Nairobi im April vom IPCC mit einem Zusatz angenommen worden, der den Kontext für den Bericht betont: Stärkung globaler Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung.

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, bis 2050 den deutschen Energiebedarf hauptsächlich aus erneuerbaren Energien zu decken und die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Eine Vielzahl von Studien legt nahe, dass Hemmnisse der Energiewende vor allem durch politische Rahmenbedingungen entstehen. Welche politischen Rahmenbedingungen dies im Einzelnen sind und wie sie im Sinne der Transformation angepasst werden könnten, haben wir in den vergangenen drei Jahren mit zentralen Akteuren der Energiewende im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes „Investitionsschub durch die deutsche Energiewende“ diskutiert.