Stellungnahme zur Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA

Wir hoffen, dass sich der am 8. November gewählte 45. Präsident der USA Donald Trump an den auch in den Partnerschaftsabkommen mit der EU und Deutschland festgehaltenen Werten und Herausforderungen orientiert – trotz der vielen diesbezüglich irritierenden Äußerungen im Wahlkampf.

Die Grundlage der Kooperation zwischen der EU und den USA sind gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Respekt gegenüber der Menschenwürde sowie den Menschenrechten für alle, egal wo sie herkommen, welche Farbe ihre Haut hat oder wie ihre sexuelle Orientierung aussieht. Kooperationen mit den USA sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern sind insbesondere sinnvoll, um große Herausforderungen anzugehen wie die globale Klimakrise oder die Umsetzung der Agenda 2030 mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung. Dort, wo eine solche Zusammenarbeit nicht mit der Zentralregierung gelingt, sollte sie mit den konstruktiven Bundesstaaten und Städten erfolgen.

Die Agenda 2030 betont die Notwendigkeit, auch die Schwachen einzubeziehen: „Leave no one Behind“, heißt es da. Das Gegenteil davon, die Schwachen gegen die noch Schwächeren – etwa Flüchtlinge – auszuspielen. Es wäre fatal, wenn der in erster Linie von weißen Männern gewählte Präsident Nationalismus, Rassismus und wissenschaftliche Ignoranz zur Leitschnur seines Handelns machen würde. Angesagt wäre jetzt viemehr ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaften, das der Mehrheit seiner frustrierten WählerInnen eine positive Zukunft aufzeigt, und gleichzeitig den notwendigen Ausstieg der Wirtschaft aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts zu organisieren.

Als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssen sich nun Europa und die EU auf ihre eigenen Stärken und Werte besinnen. Es gilt, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass das bessere und nicht das laute Argument die größte Wahrscheinlichkeit hat, sich durchzusetzen. Es wird schwer sein, das notwendige Vertrauen aufzubauen, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich nicht abgebaut wird. Es gilt, angesichts wachsender Herausforderungen nach innen und außen den Multilateralismus und andere Formen des kooperativen Zusammenwirkens zu stärken. 

Es ist höchste Zeit für die Zivilgesellschaft in Deutschland und auch international, mit intelligenten Argumenten, Empathie und Rückgrat jeglichem Populismus, der auf aggressivem Nationalismus und Missachtung der Menschenwürde aufbaut, die Stirn zu bieten. Zugleich gilt es, das Engagement für die heute Ausgegrenzten hier und insbesondere in den armen Ländern der Welt zusammen mit den großen vor uns liegenden Herausforderungen beherzt anzugehen.