Entscheider

Der G20 als Vereinigung der wirtschaftsstärksten Nationen und größten Emittenten kommt bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Noch vor wenigen Jahren war Klimaschutz kein Thema in diesem Forum, das sich traditionell mit Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum beschäftigt.

Auf der 5. NRW-Nachhaltigkeitskonferenz hat das zivilgesellschaftliche Bündnis "Fachforum Nachhaltigkeit", in dem Germanwatch zuerst an der Entwicklung und jetzt an der Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie mitwirkt, die Stellungnahme "Eckpfeiler eines neuen Gesellschaftsvertrages für Nordrhein-Westfalen: Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen!" veröffentlicht. Ziel ist die Transformation der Energie- und Verkehrssysteme und der Landwirtschaft hin zu einem nachhaltigeren NRW.

Es war ein kurzer, aber für den internationalen Klimaschutz bedeutender Moment am frühen Mittwochmorgen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte im vollgepackten Programm der Woche der Generalversammlung eine Stunde reservieren lassen, um die Staaten anzuerkennen, die dem Pariser Abkommen bereits rechtlich verbindlich beigetreten sind. Während der Zeremonie dankte er persönlich den 29 Staaten, die bereits in den vergangenen Monaten das Abkommen ratifiziert und ihre Ratifizierungsurkunden bei ihm hinterlegt hatten, darunter den beiden größten Verursachern von Treibhausgasen USA und China. Anschließend nahm er von den Vertretern von 31 weiteren Staaten, in den meisten Fällen vom Staats- oder Regierungschef, Ratifizierungsurkunden entgegen.

Langfristiger Klimaschutz lebt von einem "Mix" an Instrumenten: Grenzwerte, Verbote und Planungsvorgaben. Solange die Preise aber nicht annähernd die ökologische Wahrheit sagen, wird es schwierig, die etablierten fossilen Technologien und Prozesse aus dem Markt zu drängen. Unter den G20-Staaten abgestimmte CO2-Mindestpreise wären ein guter Anfang.

Seit 4,5 Milliarden Jahren zieht die Erde ihre Bahn um die Sonne. Das Leben gesellte sich später dazu und seit rund 160.000 Jahren der aufrecht gehende Homo sapiens. Mit Ackerbau und Viehzucht, Rodungen und Bewässerung griff er rund um den Globus in die Natur ein, vermehrte sich und besiedelte selbst entlegenste Gegenden. Immer tiefere Spuren hinterließ das "Anthropozän", das Menschenzeitalter, in den letzten 2.000 Jahren...

Dieses Hintergrundpapier geht der Frage nach der möglichen Relevanz der im Juni 2015 veröffentlichten Enzyklika Laudato Si’ von Papst Franziskus für eine pluralistische Gesellschaft nach. Es prüft, ob die Enzyklika Dokument eines reflektierten Glaubens ist, das den Vorrang der Wissenschaft bei weltlichem Wissen sowie den Vorrang des demokratisch gewählten Staates und die Menschenwürde bzw. -rechte akzeptiert. Auf dieser Grundlage geht das Hintergrundpapier der Frage nach, ob von dem in der Enzyklika vorgenommenen Paradigmenwechsel vom Bild des Menschen als Herrscher über den Rest der Schöpfung zur universalen Geschwisterlichkeit – gerade auch mit den schwachen und ausgestoßenen Menschen und den vor Massenauslöschung bedrohten Mitlebewesen – Impulse für eine pluralistische Gesellschaft ausgehen können.

Die Studie analysiert und bewertet die G20-Staaten in vielen Bereichen der Klima- und Energiepolitik, unter anderem Emissionen, Entwicklung der Kohleverstromung, der Erneuerbaren, "grüne" Investitionen und auch Ambition der klimapolitischen Vorgaben für die kommenden Jahre. Die G20-Staaten sind für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, allein die energiebedingten Emissionen sind von 1990 bis 2013 um mehr als die Hälfte gewachsen (56%). Die gute Nachricht ist: Dieses CO2-Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Während beim Neubau von Kraftwerken inzwischen die Erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte der Investitionen ausmachen, dominieren aber in den bestehenden Energiesystemen in den G20-Staaten noch immer die braunen Energieträger Kohle, Öl und Gas.

Das historische Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden einen neuen Rahmen für die weltweite Dekarbonisierung und nachhaltige, klima-resiliente Entwicklung. Um diese globalen Ziele zu erreichen, muss gemeinsames Handeln durch die Regierungen der führenden Industrie- und großen Schwellenländer bei multilateralen Foren wie der G20 auf der Agenda stehen. Im Rahmen der G20 ist es eine der dringendsten und auch vielversprechendsten Aufgaben, die notwendigen Finanzflüsse für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren bzw. umzuschichten, insbesondere für Infrastruktur und die globale Energiewende. In diesem Hintergrund-Papier...

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit.

Bei dem von Germanwatch mit dem chinesischen Partner Greenovation Hub und dem BRICS-Center der Fudan-Universität Shanghai organisierten Workshop diskutierten hochrangige Experten aus dem Finanzsektor, u.a. der KfW und der New Development Bank (der neu gegründeten "BRICS-Bank"), mit VertreterInnen aus Politik und Zivilgesellschaft über die wachsende Bedeutung von "Green Finance" für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.