Entscheider

Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) unterstützen die Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. In den Dialogformaten sind allerdings in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vertreten – die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen werden hingegen nur unzureichend eingebunden. Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und beleuchtet dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI.

The crisis on the eastern border of the European Union reminds us how important a good connection between Eastern and Western Europe is for peace, prosperity and development. The railway, with its long European tradition, its speed and capacity is the climate-friendly means of transport of the 21st century. Poland and Germany play a central role in the European rail network. However, rail still offers a great deal of potential - in particular cross-border connections with a share of less than ten percent to date. What can politics, business and civil society in Germany and Poland do to realise this potential?

Mit dem European Green Deal plant die EU einen tiefgreifenden ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Klimaneutralität Europas bis 2050. Für die Umsetzung dieses Vorhabens, das der EU-Vize-Kommissionspräsident und zuständige Kommissar Frans Timmermans als „neue industrielle Revolution“ bezeichnet, ist das Jahr 2022 entscheidend. Denn europäische Institutionen sollen dieses Jahr rund ein Dutzend Gesetzesvorschläge zum Green Deal verhandeln. Zugleich ist die EU bei ihren Bemühungen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit multiplen Herausforderungen konfrontiert.

Die Klimakrise verändert unsere Welt schon jetzt und noch viel stärker bedroht sie die Welt der jetzt jungen Generation - hier und im Globalen Süden. Doch bisher reagiert die schulische und außerschulische Bildung nur zögerlich auf diese Herausforderung. Kinder und Jugendliche werden mit ihren Zukunftssorgen und Ängsten allein gelassen, Nachhaltigkeit ist in Lehrplänen wie im Schulalltag nicht ausreichend verankert, Partizipationsmöglichkeiten und Freiräume, in denen Schüler:innen ihre Beiträge zur nachhaltigen Zukunft entwickeln können, sind Mangelware. 

In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.