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Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission im Februar ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz präsentiert. Im Vorhinein hatte es viele Auseinandersetzungen um den Entwurf gegeben. Es gab heftigen Gegenwind, unter anderem von deutschen Industrieverbänden.

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Environmental Responsibility

Discussion of EU- Proposal on a horizontal due diligence legislation regarding its potential impact in Latin America

Meldung
Offener Brief zum G7-Agrarminister:innentreffen
Offener Brief an Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, zum G7-Agrarminister:innentreffen
Sieben Umweltverbände, darunter auch Germanwatch, haben sich anlässlich des Sondertreffens der G7-Agrarminister:innen am heutigen Freitag mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir gewendet. Darin fordern sie - vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine - der drohenden Krise auf den Weltmärkten für Getreide durch eine Verringerung des Verbrauchs in den G7-Staaten zu begegnen.
Publikation
Kernforderungen FitFor55
Kernforderungen der deutschen Umweltverbände zum EU-Klimapaket „Fit for 55"
Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens si­cherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhand­lungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stär­kung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.
Publikation
Titelseite der Studie
Welchen Beitrag leisten sie zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und wie stellen sie Wirkung vor Ort sicher?

Freiwillige Standards und andere Industrieinitiativen für Rohstoffbezug haben sich in den letzten Jahren in Unternehmen immer mehr als Instrument etabliert, um Sorgfaltspflichten umzusetzen. Dabei weisen Standards eine Reihe von Mängeln auf. Das vorliegende Papier liefert eine erste Einordnung zur methodischen Robustheit unterschiedlicher Standards im Rohstoffsektor.

Meldung
Gemeinsame Erklärung von französischen und deutschen NGOs zur Reform des EU-Fiskalrahmens
In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Wir appellieren in einer gemeinsamen Erklärung, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen und eine „Grüne Goldene Regel“ einzuführen. Das würde den zukünftigen Generationen gerecht werden und den Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben.
Termin
Klimaaktionstag

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine, sie sind es, die am meisten unter Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leiden. Fassungslos blicken wir auf das Leid der Menschen vor Ort und derer, die nun auf der Flucht sind. Dieser Krieg muss beendet werden – sofort. Er zeigt uns aber auch unmissverständlich, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich gestoppt werden muss. Für das Klima und für die Unabhängigkeit von Autokraten. Die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende muss von der Regierung nun mit allen Mitteln vorangetrieben werden.

Publikation
Titelbild der Stellungnahme
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Recht auf Reparatur umzusetzen. Wir begrüßen diese Ankündigung: Die bessere Reparierbarkeit von Produkten, Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie verpflichtende Update-Zeiträume sind wichtige Maßnahmen, um die Lebensdauer unserer Produkte zu verlängern und dadurch Ressourcen zu schonen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, Verbraucher:innen zu entlasten und das reparierende Handwerk zu fördern. In diesem Papier fassen der Runde Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen ihre Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Reparatur zusammen.
Meldung
Titelseite der Stellungnahme
Gemeinsame Stellungnahme der an den Vorverhandlungen beteiligten Nichtregierungsorganisationen
Ende 2016 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Zu den begleitenden Maßnahmen gehören auch sogenannte Branchendialoge. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat nun unerwartet seine Teilnahme am geplanten NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau abgesagt. Die an den Vorverhandlungen zum Maschinenbaudialog beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen bedauern den Schritt des VDMA zu diesem späten Zeitpunkt ausdrücklich und erklären, warum die Branche mit dieser Absage wertvolle Chancen verpasst.
Publikation
Titelseite der Publikation
Bewertung politischer Ansätze zur Eindämmung der Entwaldung in Agrarlieferketten der EU
Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir unsere Wälder schützen. Die weltweite Entwaldung schreitet jedoch in einem alarmierenden Tempo voran. Auch die EU steht in der Verantwortung – denn bestimmte Importe begünstigen diese Entwicklung. In dieser Publikation analysieren, vergleichen und bewerten wir fünf verschiedene politische Ansätze, das Problem in den Griff zu bekommen. Es zeigt sich: Die EU muss mehrere verbindliche Ansätze kombinieren, um Entwaldung in ihren Lieferketten zu vermeiden.