Entscheider

Anlässlich der Klimakonferenz COP29 im November 2024 fordern 250 Organisationen, darunter Germanwatch, ein klimafreundliches und nachhaltiges Catering für die Delegierten. Denn bis zu einem Drittel aller anthropogenen Treibhausgasemissionen geht aktuell auf unsere globalen Ernährungssysteme zurück. Der Frage, wie wir Landwirtschaft betreiben und uns ernähren, kommt damit auch auf der COP eine entscheidende Bedeutung für den Klimaschutz zu.

Die strategische Rohstoffdiplomatie und -partnerschaften der EU gewinnen zusehends an Bedeutung. Nicht zuletzt seit die EU den Critical Raw Materials Act verabschiedet hat, um die Versorgung europäischer Industrien in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt zu sichern. Germanwatch veröffentlicht einen Meinungsbeitrag aus Kasachstan, in dem die Autor:innen darlegen, dass diese Partnerschaft ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit zustande kam.

Wie steht die Bevölkerung zur Klimapolitik in Deutschland und Europa? Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Eine breite Mehrheit wünscht sich, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und angemessen auf die Klimakrise reagiert. Die Parteien sollten das berücksichtigen – und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vernachlässigen.

Der Nahostkonflikt berührt auf verschiedene Weise die Kernziele und die Arbeit von Germanwatch, auch wenn wir dazu nicht direkt arbeiten. Unsere tiefe Bestürzung über die bisher ungebremste Eskalation des Nahostkonflikts sowie die damit einhergehende humanitäre Katastrophe veranlassen uns dazu, uns nach Oktober und November 2023 erneut zu diesem Konflikt zu äußern. Mit unserem Text wollen wir beantworten, wie wir zu dem Konflikt stehen und was wir von den Verantwortlichen in Deutschland außen- wie innenpolitisch erwarten und einfordern.

Alle fünf Jahre kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zusammen und legen die politischen Prioritäten für die nächste Legislatur in einer Strategischen Agenda fest. Ein Monat vor Annahme der Agenda 2024–2029 wendet sich ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und Organisationen an die Staats- und Regierungschefs. Sie fordern in einem offenen Brief eine Strategische Agenda für eine klimaneutrale, grüne, faire und soziale EU.

Am 24. Mai treffen sich die EU-Wirtschaftsminister:innen in Brüssel, um über die europäische Industriestrategie zu beraten. Im Vorfeld des Treffens fordert Germanwatch gemeinsam mit drei Partnerorganisationen die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, beim Green Deal auf Kurs zu bleiben – und damit Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz am 22. Mai 2024 fordert die Verbände-Plattform, zu der auch Germanwatch gehört, eine ambitionierte nationale Umsetzung und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Weltweit arbeiten Staaten daran, eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Damit das gelingt, müssen Finanzflüsse im Einklang mit dieser Transformation stehen – das sieht auch Artikel 2.1c des Pariser Klimaschutzabkommens vor („Shifting the Trillions“). Dieses Papier beleuchtet vor diesem Hintergrund die Just Energy Transition Partnership in Indonesien und blickt speziell darauf, inwiefern Gerechtigkeitsfragen bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, fand in Bonn die offizielle Unterzeichnung des Grundgesetzes statt, die Geburtsstunde unserer Demokratie. Das soll gefeiert werden!

Eine breit aufgestellte Allianz aus 14 Branchenverbänden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft macht im Vorfeld der Europawahl mit einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Politik klar: Die EU-Klimaziele sind nur mit deutlich mehr Engagement für die Schiene erreichbar – und das Umsteuern muss sofort nach der Wahl beginnen.