Entscheider

Der Weltklimarat IPCC ist die höchste wissenschaftliche Autorität in Klimafragen. Im März trafen sich die IPCC-Delegationen im schweizerischen Interlaken, um den neuesten Synthesebericht abzuschließen. Der Synthesebericht fasst die wichtigsten Erkenntnisse der letzten Jahre zusammen und enthält auch eine Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger:innen. Germanwatch hat die Verhandlungen begleitet und gibt in diesem Blogpost einen Überblick über die zentralen Kernbotschaften des Syntheseberichts.

Welche Rolle spielen Menschenrechte für Klimaklagen? Dieser englischsprachige Bericht beschreibt die Verbindung zwischen den Auswirkungen des Klimawandels und Menschenrechtsverletzungen – und stellt spezifische Fälle vor, bei denen europäische NGOs menschenrechtsbasierte Klimaklagen angestrengt oder unterstützt haben.

Die Debatte über mögliche Anwendungsfelder für Wasserstoff in Deutschland ist in vollem Gange – obwohl klimaneutral produzierter Wasserstoff bis weit in die 2030er-Jahre und vermutlich auch darüber hinaus nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen wird. Hinzu kommt, dass auch eine Infrastruktur zum Transport von Wasserstoff in Deutschland und Europa bislang nicht existiert. Vor diesem Hintergrund möchten wir zivilgesellschaftliche Organisationen dazu einladen, nach kurzen thematischen Inputs die obige Leitfrage im Workshop-Format mit uns zu diskutieren.

In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Der Pakt verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aktuell dazu, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und die Neuverschuldung zu begrenzen. Um die vereinbarten klima-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele der EU zu erreichen, brauchen die Mitgliedstaaten allerdings einen angemessenen Investitionsspielraum. Germanwatch und mehrere Partnerorganisationen fordern daher vom deutschen und französischen Finanzminister, die Auferlegung willkürlicher restriktiver Haushaltsvorschriften zu verhindern.

Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.

Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Studie formuliert Empfeh­lungen, wie Unternehmen dieser Ver­antwortung gerecht werden können und wie bestehende Regulierungs­lücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten.

Vor dem Hintergrund der derzeit diskutierten neuen China-Strategie der Bundesregierung bringt Table.Media hochkarätige Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. In 3 Sessions und 3 Stunden wird China als Wettbewerber, Rivale und Partner betrachtet. Die Digitalkonferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheider:innen. Germanwatch ist Partner der Veranstaltung und vor Ort vertreten.

Die Weltbankgruppe (WBG) hat die erste Reihe von Dokumenten veröffentlicht, in denen sie detailliert darlegt, wie sie ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen wird - die sogenannte "Paris Alignment Methodology". Die Veröffentlichung dieser Methoden ist ein längst überfälliger erster Schritt, um die Operationen der WBG mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen.

Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Es gibt drei wichtige Reformvorschläge, die sich auf verschiedene Institutionen innerhalb der internationalen Finanzarchitektur beziehen. Diese englischsprachige Einführung stellt die vorgelegten Vorschläge vor und gibt einen Überblick über die wichtigsten Institutionen und Akteure, die an diesem Prozess in Deutschland beteiligt sind.