Entscheider

Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Welt bis zum Jahr 2030 – dieses Ziel der Sustainable Development Goals (SDGs) steht mehr denn je vor besonderen Herausforderung. Es ist Halbzeit und nur bei 12 Prozent sind wir auf einem guten Weg zur Erfüllung. Multiple geopolitische und klimatische Krisen verbunden mit gesellschaftlichen Veränderungsprozessen gehen mit der Notwendigkeit vielschichtiger Transformationen einher. Dazu gehört der Umbau zu einem treibhausgasneutralen Lebens- und Wirtschaftsmodell, die Digitalisierung und Resilienz in einer global verbundenen Welt.

Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu. Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage) durch die Hauptverursacher. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war ein historischer Meilenstein – auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden.

Aktuell wird auf europäischer Ebene über ein EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Kommission, Parlament und Rat sind sich bislang noch nicht darüber einig, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. In diesem Papier untersuchen wir mehrere Fälle von Umweltzerstörung in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen – von Pesitzideinsatz bis zu intensiver Landnutzung. Darauf aufbauend analysieren wir, inwiefern diese Fälle von den derzeit verhandelten Vorschlägen für ein EU-Lieferkettengesetz abgedeckt werden. Dabei zeigt sich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den drei Positionen gibt.

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Weltweit werden mehr Rohstoffe verbraucht, als die Erde dauerhaft bereithält. Deutschland verbraucht im globalen Vergleich überdurchschnittlich viele Ressourcen: Wenn alle Menschen so wirtschafteten wie in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um den Bedarf an Rohstoffen zu decken. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zur Senkung des Rohstoffbedarfs erarbeitet, fordern jedoch Nachbesserungen bezüglich der Risiken für den Globalen Süden.

Ein flexibles Stromnetz ist ein entscheidender Baustein der Energiewende. Ein viel diskutierter Ansatz sind dabei zeitvariable Netzentgelte, die einen flexibleren Verbrauch und somit netzdienliches Verhalten bei Verbraucher:innen anreizen sollen. Allerdings bringen sie neben technischen auch soziale Herausforderungen mit sich, die in einem Reformprozess beachtet werden müssen. Diese und weitere Themen haben wir in einem Perspektivwechsel-Workshop mit verschiedenen Stakeholdergruppen diskutiert.