Kohleausstieg

Germanwatch betrachtet den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Entwurf des Klimaschutzberichts 2016 als ehrliche Bestandsaufnahme. Darin räumt das Umweltministerium ein, dass die Bundesregierung mit den bisher im Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen das Ziel für 2020 von 40% Emissionssenkung um mehrere Prozentpunkte verfehlen wird. Germanwatch sieht das als Weckruf. "Wer das Klimaziel noch erreichen will, der muss vor 2020 weitere Kohlekraftwerke abschalten", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ein ambivalentes Urteil fällt Germanwatch über den heute gefundenen Kompromiss zum Klimaschutzplan 2050. Eine große Blamage Deutschlands beim Klimagipfel in Marrakesch und zur im Dezember beginnenden G20-Präsidentschaft konnte aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation gerade noch abgewendet werden, aber der Plan sei insgesamt zu wenig ambitioniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Leider ist dieser Klimaschutzplan so nicht geeignet, die Klimaziele des Paris-Abkommens in Deutschland umzusetzen. Immerhin steht Deutschland nun aber nicht völlig als Kaiser ohne Kleider da. Die Bundesregierung sollte während ihrer G20-Präsidentschaft ab Dezember die anderen G20-Staaten auffordern, bis 2018 ambitionierte Klimaschutzpläne vorzulegen."

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf das Veto von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, das die eigentlich für heute geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett verhindert hat. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir fordern Sigmar Gabriel auf, seine Blockade sofort aufzugeben. Partikularinteressen der Kohleindustrie über das Gemeinwohl zu stellen, ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Beschäftigten. Er sollte den Weg frei machen, damit bis Ende dieser Woche ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen und klaren Aussagen zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegt."

Aus Sicht von Germanwatch ist die heute vorgestellte Studie über Szenarien zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein wichtiger Beitrag in einer polarisierten Debatte. Die im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Studie zeige, dass sich hier ein wichtiger Akteur auf einen konstruktiven Dialog einlässt, wie ein Kohleausstieg sozialverträglich gelingen kann. Germanwatch kritisiert allerdings, dass die berechneten Szenarien für einen Ausstieg bis zum Jahr 2040 und insbesondere 2050 und „nach 2050“ nicht dazu geeignet seien, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Der heute vom Bundesumweltministerium für die Ressortabstimmung vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzplanes 2050 schafft nicht die notwendige Klarheit, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele nach dem Pariser Klimaabkommen umsetzen und nachbessern will. Das kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Statt für Wirtschaft und Gesellschaft die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, verschiebe die Regierung drängende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode.

Trotz vermehrter Anzeichen, dass der Anstieg der energiebedingten CO2-Emissionen gestoppt ist, müssen die G20-Staaten ihre Anstrengungen deutlich vergrößern, um den Einstieg in eine treibhausgasneutrale Welt zu organisieren, so wie sie das Pariser Klimaabkommen anstrebt. Prioritäten müssten insbesondere in den Bereichen Kohleverstromung, Subventionsabbau für fossile Energien und bei einer langfristigen Rahmensetzung für die Klimapolitik gesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine heute in Peking von "Climate Transparency" veröffentlichte Studie, an der auch Germanwatch beteiligt war.

Germanwatch übt heftige Kritik am heute bekannt gewordenen Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Für einen Klimaschutzplan, der seinen Namen verdient, müsse nun Kanzlerin Merkel eingreifen. „Dieser Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen. Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie und verpasst die Chance, mit klaren Ansagen der Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub zu geben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zu dem heute verkündeten Kompromiss in der sogenannten Atomkommission erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: „Es ist gut, dass nach langen Verhandlungen und unzähligen Verzögerungen durch die Wirtschaftsverbände endlich eine Lösung gefunden wurde. Mit den 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, also nur rund 35 Prozent über den bereits gesetzten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro, konnten sich die Atomkonzerne aber vergleichsweise günstig aus der Verantwortung ziehen. Wir hätten uns einen deutlicheren Risikoaufschlag von mindestens 50 Prozent gewünscht."